Mafia-Vermögen

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität auch unkonventionelle Mittel gefragt

Die Große Koalition aus Union und SPD will im Kampf gegen die Mafia das Vermögen der Verbrecherclans leichter beschlagnahmen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, begrüßte einen entsprechenden Vorschlag aus der Union, wonach auch teure Autos schneller eingezogen werden sollen: „Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität muss intensiviert werden“, sagte Hartmann der Tageszeitung „Die Welt“.

Dabei wollen die Behörden den juristischen Kniff der Beweislastumkehr anwenden: „Die Beschlagnahme eines Luxusautos ist ein geeignetes Mittel und kann durchaus das Aussageverhalten beeinflussen“, erklärte Hartmann. Diese Möglichkeit werde zum Teil bereits heute von Behördenseite genutzt. „Es gilt jetzt, dies rechtsstaatlich sicher einzupacken“, forderte Hartmann. Dafür müsse die Beweislast umgekehrt werden. „Das ist rechtstaatlich probat, aber schwierig umzusetzen.“

Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärt, dass sich die Fachpolitiker von CDU und CSU auf ein entsprechendes Vorgehen geeinigt hätten. Union und SPD wollen damit ihre Verabredung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Bereits im Herbst hatten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass sie eine Regelung anstreben, wonach „bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, so dass der Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss“, heißt es in dem Text.