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Massive Kritik an Niebel-Wechsel - SPD will Karenzzeit-Regelung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wechsel des früheren Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall hat massive Kritik ausgelöst. Die SPD warf Niebel fehlendes Fingerspitzengefühl vor und kündigte eine Karenzzeit-Regelung bei Seitenwechseln von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft nach der parlamentarischen Sommerpause an. Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte am Mittwoch in Berlin: "Das Beispiel macht noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass wir hier zügig zu einer Regelung kommen." Die Regierung werde einen Vorschlag machen. "12 Monate sind eine Frist, die realistisch erscheint", so Lambrecht.

Allerdings hält Niebel bei dem Wechsel bereits eine 12-Monats-Frist ein. Er soll erst ab Anfang 2015 den Rheinmetall-Vorstand bei der internationalen Strategieentwicklung beraten. Niebel, der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, war im Dezember aus der Bundesregierung ausgeschieden. Die Opposition im Bundestag kritisierte den Wechsel allerdings scharf. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Niebel habe als Minister mit in den Gremien gesessen, in denen über Waffenexporte entschieden werde.

Nun fahre er "die Belohnung für seine verfehlte Politik" ein. "Das schadet dem Ansehen der Politik und macht noch einmal deutlich, dass wir dringend eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder brauchen, bevor sie in die Wirtschaft wechseln dürfen." Der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken sagte bei "n-tv", Rheinmetall habe angesichts der guten Kontakte Niebels offenbar die Strategie, Waffen jetzt auch in Entwicklungsländer zu verkaufen. Die Linke fordert eine mindestens fünfjährige Karenzzeit.

Über seinen Wechsel zu Rheinmetall informierte Niebel auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In dem Gespräch habe Merkel ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass zwischen einem Amt als Minister und einem Amt in der freien Wirtschaft ein Jahr liegen sollte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Juristisch stehe dem Wechsel Niebels nichts entgegen, da es Regelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder noch nicht gibt./hoe/DP/stb