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    Testballon oder Panikmache?  16600  8 Kommentare Zwangsabgabe auf Bankguthaben in Spanien - Droht auch deutschen Sparern Enteignung?

    Deutschland im WM-Fieber - Doch abseits des WM-Trubels hat die spanische Regierung ein Gesetz zur Besteuerung von Bankguthaben verabschiedet. Wird eine solche Zwangsabgabe nun salonfähig?

    Freitag, 4. Juli: Bei sonnigem Sommerwetter bejubeln Tausende Fans, wie Mats Hummels die deutsche Nationalmannschaft gegen Frankreich ins Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft köpft. Irgendwie verständlich, dass man sich an solch einem Jubeltag nicht unbedingt von schlechten Nachrichten die Laune vermiesen lassen wollte. Allerdings wurde abseits des WM-Trubels in Spanien ein Gesetz von enormer Tragweite beschlossen.

    Denn während Deutschland der Viertelfinalbegegnung entgegenfieberte, trat in Madrid Vizeministerpräsidentin und Regierungssprecherin Soraya Saenz de Santamaria nach einer Kabinettssitzung vor die Presse und verkündete, die spanische Regierung habe per Dekret ein Gesetz zur Besteuerung von Bankguthaben in Höhe von 0,03 Prozent beschlossen. Das meldete die englische „Reuters“-Ausgabe.

    Demnach soll die Steuer von 0,03 Prozent auf alle spanischen Bankeneinlagen erhoben werden. Pustekuchen auch für Sparer, die ihr Geld noch schnell in Sicherheit bringen wollen. Denn das Gesetz soll rückwirkend zum Januar 2014 in Kraft treten, eine Kapitalflucht ist damit ausgeschlossen.

    Mithilfe dieser zusätzlichen nachträglichen Steuereinnahmen will die spanische Regierung die noch immer angeschlagene Wirtschaft ankurbeln. Angesichts eines Bankguthabens in Höhe von rund 1,4 Billionen Euro dürfte die Steuer dem Staat rund 400 Millionen Euro in die Staatskassen spülen. Das Geld soll dabei vor allem den 17 autonomen Regionen zu Gute kommen. Diese mussten in den Tagen zuvor teils herbe Budgetkürzungen seitens der spanischen Zentralregierung hinnehmen. Vor diesem Hintergrund könne die Bankeneinlagensteuer auch als „Bonbon“ für die Regionen gewertet werden, so „Reuters“.

     

    Eine neue Zwangsabgabe auf Bankguthaben?

    Tatsächlich hatte die spanische Regierung bereits im vergangenen Jahr eine solche Steuer eingeführt -  allerdings mit einem Steuersatz von 0,0 Prozent. Damit sollte verhindert werden, dass einzelne Regionen steuerliche Alleingänge unternehmen und selbst eine Steuer auf das Bankguthaben erheben. Die Meldung Gleichzeitig schloss die Regierung aber nie aus, den Steuersatz ihrerseits nicht zu erhöhen. Genau das ist nun eingetreten. Und auch wenn der Prozentsatz von 0,03 Prozent verhältnismäßig wenig erscheint, so fürchten viele, Spanien könne zum Testlauf für andere Länder werden. Die Börsenwelt ist jedenfalls aufgeschreckt: Wird die Abgabe auf Bankguthaben salonfähig und wenn ja, müssen auch deutsche Sparer Angst um ihr Geld haben?

     

    Testaballon oder Panikmache?
     
    Vor einigen Monaten machte der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits Überlegungen einer Abgabe auf Sparguthaben im Euroraum zur Euro-Rettung öffentlich - die so genannte Schuldensteuer. Anfang Juli dieses Jahres machten nun Pläne des IWF die Runde, private Gläubiger künftig stärker an den Kosten einer Staatspleite zu beteiligen (wallstreet:online berichtete). Schuldenschnitte sollten schneller und radikaler umgesetzt werden – zu Lasten all derjenigen, die ihr Geld in Lebensversicherungen und Altersvorsorge gesteckt haben (siehe: IWF-Pläne: Schuldenschnitt schneller und radikaler - Sind Sparer und Vorsorger die großen Verlierer?)
     
    Im gleichen Zeitraum beschloss das Bundeskabinett ein Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Regeln zur Sanierung und Abwicklung maroder Banken. Die Quintessenz: Eigentümer und Geldgeber deutscher Banken sollen bereits ab dem kommenden Jahr bei der Rettung ihres Instituts als erste zur Kasse gebeten werden. Begründung: Die Banken sollten bei einer Schieflage nicht mehr mit dem Geld der Steuerzahler rechnen. Die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern soll damit in Deutschland bereits vom 1. Januar 2015 an gelten - ein Jahr früher als nach den EU-Vorgaben (wallstreet:online berichtete). Dann dürfte der Griff auf die Sparguthaben der Bankkunden nicht mehr weit entfernt sein.



    wallstreetONLINE Redaktion
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