Ukraine - Russland

Ukraine fordert EU zur Einmischung auf - neue Dimension des Konflikts

Der neue ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin warnt die EU, davor sich in dem Konflikt mit Russland zurückzuhalten. „Innerhalb der EU gibt es Staaten wie Deutschland, die wirklich engagiert sind. Und es gibt andere, die, diplomatisch gesagt, wenig tun. Es reicht nicht, dass die EU die Ereignisse kommentiert, sie muss sich auch einmischen“, sagte Klimkin der ZEIT. Er könne die Enttäuschung in der ukrainischen Gesellschaft verstehen; einige EU-Mitglieder würden zu sehr ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen: „Im Moment sehe ich aber bei vielen in der EU, dass nicht die Werte, sondern die Interessen an erster Stelle stehen.“

 

Die Ukraine erlebe eine neue Dimension des Konflikts mit Russland: „Geiseln, die über die Grenze verschleppt werden, abgeschossene Flugzeuge, mehr und mehr Panzer auf unserem Territorium – das ist kein konventioneller Krieg, hier geschieht etwas Neues.“ Das habe weit über die Ukraine hinaus Konsequenzen. „Das ist nicht nur für die Ukraine kritisch, sondern auch für Europa. Es wird Folgen für alle haben, die denken, dass sie bequem abwarten können, bis alles vorbeigeht.“

 

Die Beziehungen zu Russland haben sich dramatisch verschlechtert, nachdem der von Russland gestützte frühere Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Februar durch Proteste gestürzt wurde, weil er überraschend das EU-Assoziierungsabkommen doch nicht unterzeichnet hatte. Unter einer neuen Regierung hatte die Ukraine das Abkommen am 27. Juni dieses Jahres unterzeichnet. Rückblickend sagt Klimkin über das Abkommen, das er mit ausgehandelt hat: „Die EU hätte mit Russland über dessen Befürchtungen sprechen sollen, aber man hat das tabuisiert.“