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Beihilfen für deutsche Flughäfen von der EU genehmigt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen für die drei deutschen Flughäfen Dortmund, Leipzig/Halle und Niederrhein-Weeze genehmigt. Nach Mitteilung der Behörde vom Mittwoch in Brüssel stehen die Beihilfen im Einklang mit neuen EU-Leitlinien vom Februar 2014. Dies gelte auch für staatliche Beihilfen für die französischen Flughäfen Pau, Angoulême und Nîmes. Allerdings seien hier den Fluggesellschaften Ryanair und Transavia Konditionen eingeräumt worden, die den Wettbewerb verfälschten. Deshalb müsse Ryanair illegale Beihilfen in Höhe von 9,7 Millionen Euro zurückzahlen, Transavia 400 000 Euro.

Bei der Entscheidung über Beihilfen für die drei deutschen Flughäfen sei die Bedeutung der Flughäfen für die geografische Anbindung und die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt worden. Beihilfen dürfen laut EU-Recht nicht den Wettbewerb verzerren. Den Leitlinien zufolge können Flughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren jährlich zehn Jahre lang Beihilfen erhalten. Bei Flughäfen mit weniger als 700 000 Passagieren können Beihilfen auch länger gezahlt werden.

Der Flughafen Dortmund mit jährlich 1,9 Millionen Passagieren entspreche einem "wirklichen Bedürfnis im Ruhrgebiet" und binde die Region an andere Flughäfen an. Die Flughafengesellschaft habe gehandelt, wie ein privates Unternehmen auch gehandelt hätte. Deshalb liege keine unerlaubte staatliche Beihilfe vor.

Im Fall des Flughafens Leipzig/Halle gebe es zwar staatliche Beihilfe, doch sei diese gerechtfertigt. Es handele sich um Investitionen, mit denen ein wirkliches Transportbedürfnis in der Region gedeckt werde. Zudem handele es sich um einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Region. Der Flughafen sei mit insgesamt rund 13 000 Arbeitsplätzen verbunden und nutze für die Luftfracht auf dem Markt seine Position als Nacht-Flughafen.

Beim Flughafen Niederrhein-Weeze an der Grenze zu den Niederlanden mit 2,2 Millionen Passagieren im Jahr 2012 gebe es neben starken privaten Investitionen nur vergleichsweise geringe öffentliche Zahlungen. Geleistete Beihilfen seien unter anderem mit der Überlastung benachbarter Flughäfen begründet und nötig gewesen.

Negative Nachrichten aus Brüssel erwartet dagegen der verschuldete Flughafen Zweibrücken in Rheinland-Pfalz. Landesverkehrsminister Roger Lewentz (SPD) rechnet mit einer Rückforderung von Beihilfen durch die EU-Kommission und als Folge daraus mit der Insolvenz./eb/DP/jha