Verhandlungen von EnBW mit Bundesnetzagentur vor dem Abschluss

KARLSRUHE/BONN (dpa-AFX) - Für den Weiterbetrieb unrentabler Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg gibt es demnächst eine neue Grundlage. Die Verhandlungen mit dem Kraftwerksbetreiber EnBW stünden kurz vor dem Abschluss, teilte am Dienstag eine Sprecherin der Bundesnetzagentur in Bonn mit. "Wir erwarten, dass die Verträge in Kürze unterschrieben werden."

Die Bundesnetzagentur stuft die mit Kohle oder Öl betriebenen Kraftwerksblöcke in Heilbronn, Marbach und Walheim (beide Kreis Ludwigsburg) nach dem Energiewirtschaftsgesetz als systemrelevant für die Stromversorgung in Süddeutschland ein. Die Behörde hat daher die von EnBW angestrebte Stilllegung untersagt. So soll in den nächsten drei Wintern die Stromversorgung auch für Notfälle sichergestellt sein, bis im Zuge der Energiewende neue Kapazitäten bereitstehen.

Die Reservekraftwerksverordnung von 2013 bestimmt, dass ein Energieversorger, der Anlagen für die Netzreserve betreibt, die Kosten dafür erstattet bekommt. Die abgestürzten Börsenstrompreise haben EnBW, den drittgrößten Energieversorger in Deutschland, zu massiven Abschreibungen von rund 1,2 Milliarden Euro auf seinen Kraftwerkspark veranlasst.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will notfalls auch klimaschädliche Kohlekraftwerke mit Sondervergütungen am Netz halten. "Meine Vorstellung ist, dass wir das technologieneutral machen", sagte Gabriel am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die geplante Kraftwerksreform.

Diese gilt als notwendig, damit es nicht zu Engpässen kommt, wenn zu viele Kraftwerke stillgelegt werden. Wegen großer Überkapazitäten könne dies aber nicht für alle Anlagen gelten, betonte Gabriel: "Es wird keine Überlebensgarantie für Kraftwerke geben."/pz/DP/zb