Gabriel

Rüstungsexport-Stopp mit Kanzleramt abgestimmt

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach eigenen Worten die volle Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Stopp der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland. Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgestimmt, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Zu möglichen Schadensersatzforderungen der Firma Rheinmetall äußerte er sich nicht. Zur Zeit stünden nach seiner Kenntnis keine anderen Projekte an, bei denen ebenfalls ein Lieferstopp zu erwarten sei. Ohne Einzelheiten zu nennen, sagte er, es habe schon andere Projekte gegeben, für die Ausfuhrgenehmigungen zurückgezogen wurden.

Gabriel hatte die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums bereits im März als Reaktion auf die Krim-Krise vorläufig gestoppt. Hintergrund des nun erteilten Widerrufs sind die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland wegen der Eskalation der Ukraine-Krise. Deutschland geht damit über die EU-Sanktionen hinaus. Denn die Strafmaßnahmen der Europäischen Union, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.

Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage in diesem Jahr in der Stadt Mulino im Osten Moskaus an die russische Armee übergeben. In solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30 000 Soldaten an Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro./th/DP/stb