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Chinas Preiswächter bestrafen erstmals BMW-Händler

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PEKING (dpa-AFX) - Erstmals haben Chinas Wettbewerbshüter nach ihren jüngsten Ermittlungen in der Autobranche Strafen gegen Händler einer deutschen Marke wegen angeblicher Preisabsprachen verhängt. Vier BMW -Vertragshändler in der Provinz Hubei wurden zu Bußgeldern verurteilt, wie BMW am Donnerstag auf Anfrage bestätigte.

Die Höhe der Strafe beläuft sich auf insgesamt 1,6 Millionen Yuan (195 000 Euro), wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf Regierungsangaben berichtete. Die Händler hätten ihre Preise verbotenerweise abgesprochen. Keiner der Händler wollte sich auf Anfrage zu den Anschuldigungen äußern. Die zuständige Behörde war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Die Agentur Xinhua warf Autoherstellern Preistreiberei vor. "Viele Premiummarken verlangen von chinesischen Konsumenten viel höhere Preise als in den Vereinigten Staaten oder Europa", schrieb die Staatsagentur. Die Preise in China seien teilweise um das Dreifache erhöht.

Seit Wochen erhöhen Chinas Preiswächter den Druck auf die Autobranche. Bei mehreren Firmen gab es Razzien. Mittlerweile sollen Untersuchungen gegen mehr als 1000 Autounternehmen, Händler und Zulieferer laufen. Besonders Premium-Hersteller stehen im Fokus. Chinas Markt für Oberklasse-Autos wird von den deutschen Anbietern Audi , BMW und Daimler dominiert. Audi und sein chinesischer Partner hatten eingeräumt, dass in dem Händlernetzwerk in der Provinz Hubei teilweise Verstöße gegen das Anti-Monopolgesetz gegeben habe. Fahnder hatten zudem die Daimler-Filiale in Shanghai und mehrere Händler untersucht.

Das Verfahren gegen das deutsch-chinesische Audi-Joint-Venture steht laut Medienberichten kurz vor einem Abschluss. Die zuständige Reform- und Entwicklungskommission (NDRC) hatte vor knapp zwei Wochen Strafen angekündigt, sich aber nicht zum Strafmaß geäußert. Die Pekinger Wirtschaftszeitschrift "21st Century Business Herald" beziffert das Bußgeld auf rund 250 Millionen Yuan (rund 30 Mio Euro). Andere Staatsmedien schrieben von einer Strafe in Höhe von 1,8 Milliarden Yuan (218 Mio Euro). Grundlage wäre ein Prozent des Umsatzes der Marke Audi in China.

In der gesamten Branche herrscht derzeit Unsicherheit über das weitere Vorgehen der chinesischen Behörden. Audi, Daimler, BMW, Jaguar Land Rover, Chrysler, Toyota und Honda haben bereits Preisermäßigungen für Ersatzteile bekanntgegeben. Auch der Sportwagenbauer Porsche bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, Preise für Autos und Ersatzteile gesenkt zu haben. Bereits zum 1. April seien die Preisempfehlungen für die 911-Modelle um 15 Prozent und für die Modelle Boxster und Cayman um fünf Prozent reduziert worden, sagte ein Porsche-Sprecher.

China hatte im Jahr 2008 das Wettbewerbsgesetz verschärft. Die Ermittler haben seitdem weitreichendere Befugnisse, auch in die Preisgestaltung auf Märkten einzugreifen. Zum Beispiel ist es Herstellern nicht gestattet, Händlern Mindestpreise für den Verkauf von Produkten vorzuschreiben. Das ist jedoch ein Vorwurf, den Ermittler nach Berichten von Staatsmedien gegen Autobauer erheben./seu/DP/stb