EU-Sparpolitik aufgeweicht

EU-Fiskalregeln - Flexible Auslegung als Kompromiss im EU-Schuldenstreit

Im Streit um die Sparpolitik in Europa scheint ein Kompromiss gefunden. Nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ soll die für die Überwachung der Fiskalregeln zuständige Europäische Kommission diese Regeln flexibel auslegen, ohne gegen die Vorgaben selbst zu verstoßen. Ein solches Vorgehen würden die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptieren.

Vor allem Italien und Frankreich drängen seit einiger Zeit auf eine Lockerung der Sparvorgaben. Am vergangenen Wochenende hatte EZB-Präsident Mario Draghi in einer Rede gesagt, die Finanzpolitik müsse angesichts der nachlassenden konjunkturellen Dynamik eine „größere Rolle im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Europa“ übernehmen. Bislang hatte auch die EZB zur Sparsamkeit gedrängt.

Diese Forderunge Draghis ist in einigen Südstaaten als Aufruf zur Abkehr von der Sparpolitik interpretiert worden. Dem Vernehmen nach will er aber an den Budgetregeln selbst nichts ändern, sondern lediglich die eingebaute Flexibilität bei der Auslegung nutzen, wenn die betroffenen Staaten im Gegenzug Reformen umsetzen, so die "Zeit". Wie es nun heißt, würde sich die Bundesregierung dem nicht entgegenstellen, zumal die strengen Sparvorgaben in den von der SPD geführten Ministerien ohnehin skeptisch gesehen werden.