ROUNDUP 2

Regierung will klaren Kurs bei Rüstungsexporten festlegen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will angesichts weltweit neuer Bedrohungen bald Klarheit darüber schaffen, welche Teile der deutschen Rüstungsindustrie unbedingt erhalten bleiben sollen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) pocht dabei auf eine Konzentration innerhalb der Branche mit ihren knapp 100 000 Beschäftigten.

Dies sei auch ein europäisches Problem: "Es muss nicht sein, dass 28 befreundete Staaten unterschiedlichste Waffensysteme und Standards haben", sagte Gabriel in Berlin. Dort traf er sich am Freitag zum Start eines Branchendialogs mit Topmanagern, Betriebsräten und Gewerkschaften. Deutschland gilt weltweit als drittgrößter Rüstungsexporteur.

Die Bundesregierung will bald ein Gesamtkonzept erarbeiten, das auch die veränderte Bedrohungslage des Westens durch den Russland-Ukraine-Konflikt und den Vormarsch der Islamisten im Irak berücksichtigen soll. Dabei müsse es eine Antwort geben, welche wehrtechnischen Fähigkeiten Deutschland zum Erhalt seiner Verteidigungsfähigkeit brauche, erklärte Gabriel. Anschließend müsse die Branche sagen, ob das, was Bundeswehr, Nato- und EU-Partner bei ihnen bestellten, zum Überleben reiche.

Bei den Unternehmen herrschen aber wegen vieler abgelehnter Exportanträge Skepsis und die Sorge um Tausende Arbeitsplätze. Nach Ansicht des Präsidenten des Branchenverbands BDSV, Rheinmetall-Chef Armin Papperger, drängt die Zeit: "Wir müssen schnelle Lösungen haben." Andernfalls sei die Wehrtechnologie und somit der Auftrag der Rüstungsbranche gefährdet, "unsere Töchter und Söhne in der Bundeswehr" gut auszurüsten. Papperger zeigte sich grundsätzlich bereit, eine nationale Marktbereinigung mitzutragen, wenn diese zukunftsfähig sei. Über eine immer wieder spekulierte denkbare Fusion der Panzerhersteller Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann sei nicht gesprochen werden, sagte Gabriel.

Der Chef des Rüstungsunternehmens Diehl, Claus Günther, mahnte, es gebe bereits internationale Projekte ohne deutsche Beteiligung. Das negative Markenzeichen "german free" mache die Runde. Dies könne auf die gesamte deutsche Exportwirtschaft ausstrahlen, glaubt der Industrieverband BDI.

Nach Angaben der Branche sind viele mittelständische Anbieter bereits in Schwierigkeiten, weil Hausbanken wegen gestiegener Unsicherheit im Rüstungsgeschäft höhere Kreditzinsen verlangen. Gabriel will sich darum kümmern: "Wir werden dafür sorgen, dass wir hier entsprechende Hilfestellung geben." So könnte es Angebote der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau geben.

Den Vorwurf, er lasse bewusst Rüstungsexportanträge liegen, wies Gabriel zurück. Das sei Unfug: "Wir haben keinen riesigen Antragsstau." Es stapelten sich derzeit ungefähr 700 Anträge, normal seien 300 bis 400. Die höhere Zahl ergebe sich durch die Ukraine-Krise, weil allein 100 Anträge für Waffenexporte nach Russland auf Eis lägen.

Nach Beschwerden von Unternehmen will Gabriel aber prüfen, ob Ausfuhranträge im Dual-Use-Bereich, die zivil und militärisch genutzt werden können, und für Ersatzteil-Lieferungen schneller bearbeitet werden - wenn sie nichts mit Kriegswaffen zu tun haben. Gabriel will den Dialog mit der Rüstungsbranche im November fortsetzen./tb/DP/zb