Infrastruktur

Milliardengeschenk für die Finanzindustrie und Zusatzkosten für Steuerzahler

Zoff in der Regierungskoalition? In der SPD und der Union wird Kritik am Vorhaben der Regierung laut, privates Kapital zur Finanzierung von staatlichen Investitionen zu mobilisieren. Die Renditeerwartungen privater Investoren und Betreiber lägen häufig „über den Finanzierungskonditionen der öffentlichen Hand“, sagt Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und ergänzt: „Billiger wird die Infrastruktur damit nicht.“

Es liege auf der Hand, dass sich die Betreiber entsprechende Zusatzkosten über höhere Gebühren wieder hereinholen. Eine solche private Finanzierung „würde die deutschen Autofahrer mit höheren Kosten belasten“, kritisiert auch der sozialdemokratische nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek.  

Milliardengeschenk für die Finanzindustrie

Warum der Zoff? Angesichts knapper Kassen will die Koalition den Privatsektor bei der Modernisierung der Infrastruktur einbinden - zum Beispiel und Form von Public-Private-Partnerships (PPP). Eine Expertengruppe im Wirtschaftsministerium arbeite gerade Vorschläge aus, heißt es. 

Doch weisen internationale Erfahrungen auf die Gefahren solcher PPP-Projekte hin. Zahlreiche internationale Studien zeigen, dass öffentlich-private Projekte am Ende für den Steuerzahler teurer werden. Das liegt auch daran, dass Banken und Versicherer ihr Kapital nur hergeben, wenn sie entsprechend Zinsen erhalten. Es drohe ein "Milliardengeschenk für die Finanzindustrie", sagt Fabian Lindner, Leiter des Referats für Wirtschaftspolitik beim gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung gegenüber der „Zeit“.