Parteispenden

Warb CDU-Politiker Philipp Mißfelder Spenden in Gegenleistung ein?

Erklärungsnot: Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder (CDU) hat einem befreundeten Unternehmer Regierungskontakte vermittelt und beim Zugang zu hochkarätig besetzten Auslandsreisen geholfen. Das berichtet aktuell das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Brisant dabei: Zeitlich übereinstimmend erhielten Mißfelders CDU- Kreisverband und die Junge Union von der Berliner Firma Luthardt Spenden in Höhe von insgesamt mindestens 49.000 Euro. Dies wurde vom CDU-Politiker Mißfelder bestätigt, schreibt der „Spiegel“.

Was macht das ganze so heikel? CDU-Politiker Mißfelder verschaffte dem Manager Sven Luthardt, Mitinhaber der spendenden Firma Luthardt, im Jahr 2010 Zugang zu einer Reise des damaligen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) in den Irak. Insgesamt war Luthardt, der sich auf Projektmanagement im Energiebereich spezialisiert hat, nach Informationen des „Spiegel“ seit 2009 auf mindestens sieben Delegationsreisen der Bundesregierung in den Irak oder andere arabische Länder dabei. Mindestens sieben Reisen, auf denen mitfahrende Geschäftsleute zum Teil lukrative Geschäfte für ihre Unternehmen abschließen können.

Wie der „Spiegel“ weiter ausführt, räumte Mißfelder die Vermittlung Luthardts zu Westerwelles Irak-Reise ein. Allerdings bestreite er, weitere Reisen vermittelt zu haben. Manager Luthardt betonte gegenüber dem Magazin, die Firma unterstütze „seit Gründung die Arbeit demokratischer Parteien, die CDU gehört dazu“. Kommt nun also nicht nur der CDU-Politiker Philipp Mißfelder in Erklärungsnot?