UKRAINE/ROUNDUP 2

Schröder wirbt auf Russland-Tag um Vertrauen zu Moskau

ROSTOCK (dpa-AFX) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat dafür geworben, den Dialog mit Russland trotz des fortwährenden Ukraine-Konflikts zu suchen und an das zuvor partnerschafliche Verhältnis anzuknüpfen. "Nur so kann Vertrauen entstehen, das derzeit fehlt", sagte Schröder am Mittwoch in Rostock auf dem Russland-Tag Mecklenburg-Vorpommerns, einem bilateralen Wirtschaftstreffen mit mehr als 400 Teilnehmern. Solche Treffen könnten zu einem neuen Brückenschlag zwischen Deutschland und Russland führen. Gegenseitige Vorwürfe, Drohungen und Sanktionen seien der falsche Weg. "Wir sollten uns vielmehr auf die Elemente der alten Entspannungspolitik besinnen", mahnte Schröder.

Die genseitigen Sanktionen als Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen um die Ost-Ukraine hätten viel Vertrauen zerstört und machten sich zunehmend auch wirtschaftlich bemerkbar. Für deutsche Firmen blieben Aufträge aus und Russland leide unter dem Wertverfall des Rubels sowie dem Rückzug von Investoren. Schröder warb für eine rasche Rückkehr zu einem partnerschaftlichen, "meinethalben auch strategischen" Verhältnis. Die vor sechs Jahren geschlossene Modernisierungspartnerschaft sei ein richtiges Konzept.

Deutsche Unternehmen könnten so weiter bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft helfen. Schon jetzt hingen 350 000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik am Russlandgeschäft. "Umgekehrt profitieren wir immens von der Energie- und Rohstoffpartnerschaft mit Russland", hob Schröder hervor. Sie gebe den Deutschen Sicherheit, dass es im bevorstehenden Winter nicht kalt werde.

Allerdings schließe ein Dialog Kritik nicht aus. "Kritik gehört zu einem sachlichen Austausch von Meinungen dazu", sagte Schröder. Er mahnte die Politik, weiter um ein friedliches Europa zu ringen. "Es ist uns - und da schließe ich meine Amtszeit ausdrücklich mit ein - nicht gelungen, eine stabile Friedens- und Sicherheitsstruktur in Europa zu schaffen", räumte Schröder ein. Daher sei es nun besonders wichtig, den Konflikt um die Ost-Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen. "Da wir wissen, wie wichtig Frieden und Stabilität in ganz Europa für unser Wohlergehen und unseren Wohlstand sind, liegt ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland im Interesse von Deutschland und ganz Europa", sagte der Altkanzler.

Schröder kündigte an, auch künftig als "Russland-Versteher" für bessere Beziehungen zu werben. Der Begriff "Russland-Versteher" sei zu einem Kampfbegriff geworden, mit dem jene diskreditiert werden sollten, die eine differenzierte Debatte führen wollten, sagte Schröder. "Ich stehe dazu, dass ich Russland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: ich bin stolz darauf", sagte der Altbundeskanzler. Schröders enge Kontakte zum russischen Präsidenten Putin und sein Engagement für die Gazprom -Tochter Nord Stream waren immer wieder auf Kritik gestoßen.

Auch Russlands Botschafter Wladimir Grinin beklagte das Schwinden des gegenseitigen Vertrauens. Dieses Vertrauen wieder herzustellen, sei wesentlicher schwerer als nur die ökonomischen Wunden zu behandeln. Nach Angaben Grinins ging der Warenumsatz zwischen Deutschland und Russland im ersten Halbjahr 2014 um 6,5 Prozent zurück. Insbesondere der deutsche Export nach Russland ist demnach betroffen. Im Juli sei der Export um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gefallen. Über das ganze Jahr gesehen könnte der Export um bis zu 25 Prozent sinken. Nach den Sanktionen des Westens wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt hatte Moskau seinerseits einen Importstopp für eine Reihe von Produkten aus der EU angeordnet.

Grinin betonte, dass Russland die Kraft habe, die EU-Sanktionen gegen sein Land zu neutralisieren. Russland verfüge über Währungsreserven von mehr als 500 Milliarden Euro. Auch der Schuldenstand seines Landes sei mit 13 Prozent am Bruttoinlandsprodukt sehr gering. Als problematisch bezeichnete er das Schwinden des Vertrauens. Dieses Vertrauen wieder herzustellen, sei schwerer als nur die ökonomischen Wunden zu behandeln./fp/DP/jsl