Meinung

Konjunkturkiller sitzt im Kanzleramt

Kommentar zur Diskussion über staatliche Konjunkturmaßnahmen beim IWF-Jahrestreffen in Washington:

 

Das beste Konjunkturprogramm für Europa wäre ein Auszug Merkels aus dem Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin ist mit ihren Erfüllungsgehilfen aus der SPD für die Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler, die Kürzungspolitik und die deutsche Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen Russland verantwortlich.

 

Bundesfinanzminister Schäuble verkauft die Öffentlichkeit für dumm, wenn er private Investitionen ankurbeln möchte, aber nicht sagt wie er das erreichen will. In Schäubles neoliberaler Märchenwelt werden private Investitionen offensichtlich durch Steuer-, Lohn- und Sozialdumping gefördert. Deshalb wird ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa mit dieser Bundesregierung keine Chance haben. Es besteht sogar die Gefahr, dass Merkel & Co die Forderung nach einer neuen Agenda 2010 in Deutschland auf die Tagesordnung setzten.

 

Die Bundesregierung wird aus ideologischer Verbohrtheit offenbar nie akzeptieren, dass sich umfangreiche private Investitionen erst wieder lohnen, wenn die Massenkaufkraft und damit die Binnennachfrage gesteigert wird. Eine grundsätzliche Wende hin zu einer anderen Wirtschaftspolitik kann es daher erst geben, wenn Merkel das Kanzleramt verlassen hat.

 

DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Durch Millionärssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben.