Kritik an Deutschland

Reform des europäischen Stabilitätspakts gefordert

Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Monti nimmt sich die deutsche Bundesregierung zur Brust. Im Mittelpunkt der Kritik: die deutsche Sparpolitik. Deutschland habe „Spielraum, die Konjunktur zu stützen, ohne die Prinzipien einer soliden Haushaltsführung über Bord zu werfen“, sagte Monti im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Der europäische Stabilitätspakt sollte reformiert werden, um mehr öffentliche Investitionen zu ermöglichen, so Monti. Bis diese neuen Regeln in Kraft seien, müsse die Kommission aber die existierenden Vorschriften „streng“ anwenden - auch gegen große Länder wie Frankreich.

Monti beklagte sich, dass die Reformfortschritte Italiens in Deutschland nicht ausreichend gewürdigt würden. „Wir haben das Rentensystem reformiert, wir sind gegen die Steuerhinterziehung vorgegangen, wir haben den Kampf gegen die Korruption aufgenommen und  wir sind jetzt dabei, den Arbeitsmarkt zu reformieren“, betonte der frühere italienische Ministerpräsident. Es gebe „sehr viele (…) Vorurteile in Europa“, die eine nüchterne Diskussion erschwerten.

Die Politik des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Matteo Renzi lobte Monti. „Er hat es geschafft, ein grundsätzlich konservatives Land für einen tiefgreifenden Wandel zu mobilisieren. Das ist sehr wichtig“, sagte er. Renzi habe bewiesen, dass er ein außerordentlicher Parteiführer sei. „Er muss jetzt beweisen, dass er auch eine außerordentlicher Regierungschef sein kann. Und dafür braucht er die Unterstützung aus Europa.“