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Kartellamt soll Streit mit Verlegern formal entscheiden

BERLIN (dpa-AFX) - Google drängt das Bundeskartellamt, den Kartellstreit mit einigen deutschen Verlagen um das Leistungsschutzrecht abschließend zu klären. In einem Brief an das Bundeskartellamt, über den zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet hat, bittet der Konzern die Behörde um die Feststellung, dass sie in der Auseinandersetzung mit diesen Verlagen nicht tätig wird.

Die Verwertungsgesellschaft VG Media sowie Verlage wie Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg hatten Google immer wieder vorgeworfen, in der Abwehr von Lizenzzahlungen seine dominante Stellung auf dem deutschen Markt zu missbrauchen.

"Das Bundeskartellamt hat wiederholt öffentlich erklärt, dass es ein kartellrechtliches Vorgehen gegen Google beim Leistungsschutzrecht für nicht erforderlich hält. Die VG Media erweckt jedoch weiterhin den gegenteiligen Eindruck", sagte ein Sprecher des Unternehmens. "Wir haben deshalb beim Bundeskartellamt beantragt, seine Entscheidung nun auch formal zu treffen."/chd/DP/stb