Vollstreckung der Jukos-Ansprüche

Enteignete Jukos-Investoren wollen in Deutschland russisches Staatseigentum pfänden

Internationale Schiedsgerichte sind nicht erst seit den Verhandlungen um das deutsch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP oder der Klage von Vattenfall aufgrund des deutschen Atomausstiegs im Gespräch. Vor dem Hintergrund eines Schiedsurteils im Fall der Enteignung des Judos-Konzerns droht nun ein neuer politischer Konflikt zwischen Deutschland und Russland.

Ein Schiedsurteil hat einem Konsortium aus Investoren für die Enteignung des Jukos-Konzerns rund 50 Milliarden US-Dollar Schadensersatz vom russischen Staat zugesprochen. „Wir werden in diesen Wochen damit beginnen, bei deutschen Gerichten die Vollstreckung des Urteils zu beantragen“, sagte der Anwalt des Konsortiums, Tim Osborne, gegenüber dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

Russland warnt mit Vergeltung bei Vollstreckung der Jukos-Ansprüche

Die durch den russischen Staat enteigneten Investoren haben es auf Liegenschaften Russlands sowie in Deutschland operierende Staatskonzerne wie die Energiekonzerne Gazprom oder Rosneft abgesehen. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel auch, die Gaszahlungen deutscher Energiekonzerne an die russische Regierung pfänden zu lassen. „Das Urteil in Den Haag benennt ausdrücklich Rosneft als ein Vehikel des russischen Staates“, sagte der Anwalt des Investorenkonsortiums GML Osborne gegenüber dem „Spiegel“. Denn: Rosneft hatte Firmenanteile aus der Zerschlagung des Jukos-Konzerns aufgekauft.

Die Vollstreckung des Schiedsurteils sei Aufgabe der Justiz, ließ das Bundeswirtschaftsministerium nach Informationen des „Spiegel“ verlauten. Zu politischen Auswirkungen wollte sich die Regierung nicht äußern. Russland plant ein Gesetz nach dem künftig ausländisches Eigentum beschlagnahmt werden kann. „Wir können leider nicht ausschließen, dass Russland für eine Vollstreckung der Jukos-Ansprüche gegen deutsche Unternehmen Vergeltung suchen könnte“, sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.