Streit in AfD

AfD-Abgeordneter Starbatty wirbt für Freihandelsabkommen TTIP

Ein Streit über das Freihandelsabkommen mit den USA wirft tiefe Gräben in der AfD auf. Während das Abkommen von Parteichef Bernd Lucke und der Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch abgelehnt wird, verteidigt der renommierte Ökonomon und Europaparlamentarier Joachim Starbatty das TTIP in einem offenen Brief an die Partei. Wie die Tageszeitung „DieWelt“ berichtet, wolle Starbatty gleichzeitig  am 30. Oktober eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirates vorbereiten, die als „Grundlage für einen innerparteilichen Klärungsprozess" dienen solle.

„Ich rufe noch einmal in Erinnerung, dass gerade Deutschland einer der größten Nutznießer des weltweiten Freihandels ist“, schreibt Starbatty nach Informationen der „Welt“ an die Partei. Dabei verweist er auf die hohe Exportquote der deutschen Wirtschaft. Im Übrigen werde bei der Beurteilung von TTIP mit zweierlei Maß gemessen. Während die TTIP-Kritiker etwa lauthals über die drohende Einfuhr von Chlor-Hühnchen lamentierten, werde in Deutschland „Farmlachs ohne Beanstandung verkauft und verzehrt, obwohl die Belastungen für Umwelt und Konsum aufgrund der Aufzuchtmethoden erheblich sind“.

Mit Blick auf die innerparteiliche Kritik an den geplanten Schiedsgerichten erinnerte er an den Erfolg der Hanse, die aufblühte, weil die Handelsherren gewusst hätten, dass sie „überall gleich behandelt“ würden. „Wenn aber Unternehmer erhebliche Summen investieren und somit Arbeitsplätze schaffen, wollen sie die Risiken ihres Engagements überschaubar halten. Für einen Ökonomen ist das verständlich. Rechtsunsicherheit ist ein ernsthaftes Investitionshemmnis“, schreibt Starbatty in dem offenen Brief.

Nicht Sonderrechte für Unternehmen sollten gesichert werden, „sondern faire und gerechte Bedingungen für Investoren bei uns und für deutsche Unternehmen in den USA“, heißt es in dem Brief weiter. „Unternehmen brauchen diese Schiedsgerichte, die sie vor unberechenbaren Regierungsentscheidungen schützen“, sagte er der „Welt“. Und auf die Frage, warum sie sich nicht, wie die Bürger auch, deutschem, französischem oder italienischem Recht unterwerfen könnten, antwortete der AfD-Politiker: „Es gibt eben nicht in jedem europäischen Land eine Rechtsstaatlichkeit wie in Deutschland. In manchen Mitgliedstaaten ist der Rechtsstaat noch entwicklungsfähig.“

Für Ökonomen sei entscheidend, „dass auch Regierungen unter dem Recht stehen und ihre Politik so gestalten, dass Unternehmer auf lange Sicht planen können; denn nur dann werden Investitionen getätigt, die dauerhaft Arbeitsplätze schaffen und sichern“, schreibt Starbatty an die Partei.