Euro-Staatsschuldenkrise

Die Krise ist noch längst nicht vorbei

Das Defizit der öffentlichen Haushalte europäischer Staaten konnte im Jahr 2013 im Vergleich zu 2012 verringert werden, während sich der Stand der Schulden weiter erhöht hat.

Öffentliches Haushaltsdefizit sinkt, Schuldenstand steigt

Wie Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, gestern mitteilte, ist das Haushaltsdefizit im Euroraum von 3,6% im Jahr 2012 auf 2,9% im Jahr 2013 und in der EU von 4,2% auf 3,2% gesunken. Der Schuldenstand stieg gemessen am BIP im Euroraum von 89,0% (Ende 2012) auf 90,9% (Ende 2013) und in der EU von 83,5% auf 85,4%.

Es sind noch viele Hausaufgaben zu erledigen

Damit zeigt sich, dass die leicht verbesserte Haushaltsdisziplin zwar dazu geführt hat, dass es insgesamt betrachtet beim Schuldenmachen zumindest in Richtung der Maastricht-Kriterien geht, bei der Gesamtverschuldung aber noch viele Hausarbeiten zu erledigen sind.

Der Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde, sieht für das Kriterium der Haushaltsstabilität eigentlich eine jährliche Defizitquote unter 3% und eine Schuldenstandsquote von unter 60% des BIP vor. Entsprechend lässt sich festhalten, dass die Staatsschuldenkrise in Europa, auch wenn sie in den Medien inzwischen kaum noch eine Rolle spielt, noch längst nicht vorbei ist.

Altbekannte Sünder

Zumal die größten Sünder beim Staatsdefizit immer noch die altbekannten waren:

• Griechenland: -12,2%
• Spanien: -6,8%
• Zypern: -4,9%
• Portugal: -4,9%

Nicht zu verachten sind aber auch das Vereinigte Königreich (-5,8%), Slowenien (-14,6%), Irland (-5,7%), Kroatien (-5,2%) und Frankreich (-4,1%).

Gleichzeitig verzeichneten Griechenland (174,9%), Zypern (102,2%) und Portugal (128,0%) neben hohen Defizitquoten auch noch, zusammen mit Italien (127,9%) und Irland (123,3%), die höchste Staatsverschuldung gemessen am BIP.

(Eurostat veröffentlichte übrigens zum ersten Mal Daten zum Defizit und Schuldenstand für die Jahre 2010 bis 2013 auf Grundlage der Methodik des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010, die Revisionen auf Grund der Einführung des ESVG 2010 sowie der Einbeziehung anderer statistischer Anpassungen enthalten.)

Manipulierte Märkte

Dass die Staatsschuldenkrise derzeit aus den Köpfen vieler Anleger verschwunden ist, liegt an der Manipulation der Märkte durch die EZB. Sie hat mit ihrer Geldpolitik unter anderem bewirkt, dass die Renditen der Staatsanleihen in Europa zum Teil auf Rekordtiefs gesunken sind (siehe Grafik) und sich die hochverschuldeten Staaten daher aktuell wieder mehr oder weniger problemlos refinanzieren können.