Brexit - Referendum

Britischer Botschafter appelliert an Merkel EU-Austritt zu verhindern

Wird der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bald Realität, fragte wallstreet:online Anfang der Woche. Nicht ohne Grund, denn die Bundesregierung halte erstmals den so genannten Brexit (Kurzform für Britain und Exit) für möglich. Mehr noch: Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ durchblicken, ihre Bemühungen, Großbritannien in der EU zu halten, einzustellen, sollte der britische Premier David Cameron auf der angekündigten Einschränkung der Freizügigkeit beharren. 

Zuwanderungsquote als „Point of no return“

Der Plan Camerons sehe vor, eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten nach Großbritannien einführen zu wollen. Doch damit wäre ein „point of no return“ erreicht, heißt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Hause Merkel. Die Einführung einer Einwanderungsquote stünde in eindeutigem Widerspruch zur Personenfreizügigkeit, einem zentralen Bestandteil der EU-Verträge.

Britischer Botschafter appelliert an Merkel

Jetzt meldet sich der britische Botschafter in Deutschland, Sir Simon McDonald, zu Wort. Er erhoffe sich von Merkel ein eindeutiges Plädoyer für den Verbleib der Briten in der EU. Die Bundeskanzlerin solle sich dafür stark machen, dass es bei einem britischen EU-Referendum eine Entscheidung für die Union gebe, schreibt McDonald in der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Dabei verweist der Botschafter auf das jüngste Referendum Schottlands gegen die Abspaltung von Großbritannien. Er wünsche sich, dass „unsere europäischen Partner im Falle eines britischen EU-Referendums 2017“ eine ähnliche Rolle spielen wie die Briten mit ihrem Autonomie-Angebot anlässlich des Referendums in Schottland, „indem sie sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU starkmachen“, so McDonald in der „Zeit“.

EU-Austritt schlimmer als Finanzkrise

Nach Berechnungen der London School of Economics würde ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union die konjunkturelle Erholung des Landes aufs Spiel setzen (siehe: BREXIT - Was kostet ein EU-Austritt?). Großbritannien könnte auf lange Sich im schlimmsten Fall bis zu 10 Prozent der Wirtschaftsleistung einbüßen. Damit könnte ein Austritt die Briten sogar noch härter treffen als damals die Finanzkrise.

Auch am Finanzstandort London sorgt das für 2017 geplante Referendum für oder gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU für Wirbel. Bislang gilt London als die unangefochtene Nummer eins in der europäischen Finanzwelt. Das könnte sich nach einem Austritt aus der EU anders aussehen. (siehe: Brexit - Das Aus für den Finanzplatz London? und: EU-Austritt bedroht Finanzplatz London - Banken planen Absprung)