Luxemburg-Leaks

Keine „Steuer-Trickserei“ mehr in Luxemburg - Wie glaubwürdig ist EU-Präsident Juncker?

Deutsche und internationale Großkonzerne haben über Jahre hinweg Milliarden an Steuern eingespart. Und das ganz legal - in Luxemburg (siehe auch: Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden - Alles ganz legal?). Doch jetzt wird es pikant: Die Konstruktion und Umsetzung der Steuersparmodelle fällt in die Regierungszeit von Jean Claude Juncker, der aktuelle Vorsitzender der EU-Kommission - der Super-Europäer sozusagen.

Zuerst als Finanzminister und später Regierungschef von Luxemburg verfolgte er ganz nationale Interessen, nämlich die Verwandlung des kleinen Landes in ein wahres Steuerparadies für internationale Konzerne. Denn, der rote Teppich für Steuervermeider wurde größtenteils während seiner Amtszeit ausgerollt - zum nachweislichen Schaden der europäischen Nachbarländer, denen Milliarden an Steuereinnahmen entzogen wurden.

Glaubwürdigkeit von EU-Präsident Juncker steht auf dem Spiel

Wie glaubwürdig ist Jean Claude Juncker als oberster Vertreter der europäischen Idee vor dem Hintergrund der Steuertrickserei? Die Beantwortung der Frage könnte noch interessant werden, denn mittlerweile werden die europarechtlichen Grundlagen der Luxemburger Steuersparmodelle geprüft. Und zwar: Von keinem geringeren als der EU-Kommission selbst.

Soll jetzt der Präsident der EU-Kommision über das Finanzgebaren Luxemburgs richten, das er als Finanzminister und Regierungschef seines Landes selbst geduldet, wenn nicht sogar den Weg bereitet hat? Ermittelt die zuständige EU-Kommissarin gegen ihren Chef?

Steuerharmonisierung in Europa - eine Farce?

Einer der Arbeitsschwerpunkte der EU-Kommission ist die Steuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft. Doch wie kann Juncker die europäische Steuerharmonisierung vorantreiben, ohne offensichtlich seinem eigenem Land das Geschäftsmodell zu entziehen?

Doch da naht Hilfe aus Luxemburg: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ will die Luxemburger Regierung nicht mehr mit Unternehmen kooperieren, die Steuern vermeiden wollen. „Luxemburg darf kein Ort sein, der Firmen willkommen heißt, die keine Steuern zahlen wollen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Für solche Tricksereien stehen wir nicht mehr zur Verfügung.“ Die jüngsten Enthüllungen über die Steuersparmodelle für ausländische Unternehmen nannte Asselborn einen „Schlag, der den Ruf Luxemburgs hart trifft“. Sollte ein hochrangiger Politiker wie Jean Asselborn von den - derzeit noch legal geltenden - Steuersparmodellen nichts gewusst haben? Man mag es bezweifeln. Doch ein Schlag ins Gesicht des EU-Präsidenten Jean Claude Juncker ist diese Aussage allemal.

Eins dürfte aber klar sein: Es ist noch lange nicht das Ende der Briefkasten-Steueroasen in Europa. Da hat die EU-Kommission noch einiges zu tun. Wenn sie denn will…