Meinung

Ein Kontinent der Freiheit

Warum sprechen sich heutzutage viele Parteien und gesellschaftliche Gruppen für einen Mindestlohn, für Steuererhöhungen oder für eine Mietpreisbremse aus? Warum war es in den 2000er Jahren populär für Steuersenkungen einzutreten? Und warum war es in den 1980er Jahre en vogue Staatsunternehmen zu privatisieren? Lag es an Gabriel und Merkel beim Mindestlohn oder an Friedrich Merz oder Hermann-Otto Solms bei der Modernisierung des Steuerrechts oder lag es an Kohl und Lambsdorff als der Energiemarkt liberalisiert und die Post und Telekom privatisiert wurden? Ich glaube weder noch. Diese Entwicklungen stammen nicht aus den Überlegungen von Parteistrategen, sondern sind Ergebnisse eines veränderten gesellschaftlichen Denkens, die viel früher beginnen.

Der Nobelpreisträger Douglass C. North spricht von „Shared Mental Models“, von „gemeinsamen mentalen Modellen“, die neben einer Theorie der Eigentumsrechte und einer Theorie des Staates in einer Theorie der Ideologie zu berücksichtigen sind, um institutionellen Wandel in Gesellschaften zu analysieren. Diese „Shared Mental Models“ sind sehr langlebig und von Politikern kurzfristig nicht zu ändern. Was Politiker tun, ist auf diese Trends aufzuspringen und diese Ideen in Wahlprogramme und Gesetzestexte zu gießen. Doch welche Ideen setzen sich durch? Welche Ideen werden zur gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung und damit auch für Parteien attraktiv?

Es sind die Ideen, die von einer Minderheit entschlossen und konsequent vertreten werden. Die Linken sind Meister in diesem Fach, ob es die Gleichstellungspolitik, die Ökowelle oder der umverteilende Sozialstaat ist, sie sind gesellschaftlich bei der großen Mehrheit in diesem Land angekommen, obwohl diese Ideen zu Beginn reine Minderheitenpositionen waren.

Auch der seit den fünfziger Jahren in den westlichen Gesellschaften zu beobachtende Kulturkampf gegen bürgerlich-liberale Institutionen, der die „Transformation des liberalen Rechtsstaats in den Sozialstaat“ zum Ziel hat und heute auf die supranationale Ebene eines „europäischen Sozialstaats“ gehoben werden soll, ist von einer Außenseiterrolle zu einer allgemein akzeptierten Position geworden, die in den Programmen fast aller Parteien eine große Rolle spielt – selbst bei CDU und FDP. Diese Kräfte wirken heute weit in bürgerliche Kreise hinein. Auch die Abneigung gegen über der Marktwirtschaft ist dieser Entwicklung geschuldet.