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    Meinung  1185  0 Kommentare Profitgarantie und Kuhhandel für Investitionen

    Kommentar zu den Medienberichten über Jean-Claude Junckers Investitionsinitiative und die Eckpunkte eines sogenannten Reformpaktes, das von Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ausgehandelt wurde:


    Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Kommissionspräsident Juncker sind brüderlich vereint in der Unfähigkeit ein ausreichendes und vernünftiges Investitionsprogramm vorzulegen. Skandal-Kommissions-Präsident Juncker will private Konzerne mit Profitgarantien ködern. Die Verluste sollen die Steuerzahler übernehmen. Solche skandalösen Vorschläge kommen dabei heraus, wenn man den Ex-Chef einer Steuervernichtungsoase zum Kommissionschef wählt. Auf gleichem Niveau ist der Vorschlag von Kuhhandel-Minister Gabriel. Er will mit deutschen Investitionen in homöopathischer Größenordnung Frankreich zur Deregulierung seines Arbeitsmarktes nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 drängen. Letzteres wird eine neue Runde des Lohndumpings in ganz Europa einläuten. Ersteres bedeutet 6,6 Milliarden Euro öffentliche Investitionen in Deutschland für drei Jahre. Das ist im Verhältnis zum deutschen Investitionsstau in Höhe von rund einer Billion Euro ein Witz.

    DIE LINKE fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich für Deutschland, das maßgeblich durch die Einführung einer Vermögenssteuer für Millionäre, deren Vermögen über einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert wird, gegenfinanziert werden soll. Durch die Besteuerung von 19.000 Multimillionären wird so das Leben von 80 Millionen Menschen verbessert.






    Sahra Wagenknecht
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    Sahra Wagenknecht (MdB) wurde am 16. Juli 1969 in Jena geboren und studierte nach der Wende Philosophie und Neuere Deutsche Literatur an der HU-Berlin. Wagenknecht promovierte im Fach Volkswirtschaftslehre mit der Arbeit: "Die Grenzen der Wahlfreiheit. Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern", erschienen 2013 im Campus Verlag. Ihre politische Laufbahn umfasst unterschiedliche Positionen: 1991 Mitglied des Parteivorstandes der PDS, 2004 Einzug ins Europaparlament - bis 2009, ab 13. Oktober 2015, mit Dietmar Bartsch, Oppositionsführerin des 18. Bundestags. Nach der Bundestagswahl 2017 bleibt Wagenknecht für DIE LINKE Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag - gemeinsam mit Bartsch. Wagenknecht ist seit 2014 mit Oskar Lafontaine verheiratet.
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    Verfasst von Sahra Wagenknecht
    Meinung Profitgarantie und Kuhhandel für Investitionen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Kommissionspräsident Juncker sind brüderlich vereint in der Unfähigkeit ein vernünftiges Investitionsprogramm vorzulegen. Private Konzerne sollen mit Profitgarantien geködert werden. Die Verluste tragen die Steuerzahler.

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