Meinung

Gabriel macht Merkels schmutzige Arbeit

Kommentar zur Vorstellung der Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron jüngst in Paris:

Sigmar Gabriel verschärft das Lohndumping in Europa, indem er die französischen Sozialdemokraten zur Agenda 2010 drängt. Dazu hatte Merkel die zweitgrößte Ökonomie der Eurozone bislang nicht bewegen können. Gabriel ist offenbar Gerhard Schröders gelehriger Schüler: Wenn konservative Politiker beim Sozialabbau nicht weiterkommen, dann erledigen Sozialdemokraten die schmutzige Arbeit.

Mit einem schäbigen Kuhhandel wollen Gabriel und Macron den französischen Arbeitnehmern Gehaltskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen aufzwingen. Die Achse der sozialdemokratischen Wirtschaftsminister sieht für Deutschland lediglich eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Höhe von 14 Milliarden Euro vor. Diese homöopathische Dosis ist in der Wirtschaftspolitik reine Quacksalberei. Unter dem Strich wird durch die Reformvorschläge von Gabriel und Macron damit lediglich eine neue Runde der Lohndrückerei in Europa eingeleitet. Die deutschen Arbeitnehmer werden davon auch betroffen sein.

DIE LINKE fordert die Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Durch EU-weit koordinierte Millionärssteuern sind eine gerechtere Verteilung, Zukunftsinvestitionen, höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben.