Kampf der Steuervermeidung

Großbritannien führt Google-Steuer ein - und Deutschland?

Die Liste internationaler Unternehmen, die in Europa kaum bis keine Steuern zahlen ist lang. Dabei ist der im November aufgedeckte Steuerskandal (Lux Leaks) nur ein Beispiel: Mit tatkräftiger Unterstützung Luxemburgs haben internationale Großkonzerne jahrelang und systematisch Steuern in Milliardenhöhe eingespart. Die Modelle zur Steuervermeidung zum Nachteil der europäischen Nachbarländer wurden in Luxemburg bis zur Perfektion getrieben wurden (mehr dazu siehe: Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden – Alles ganz legal?).

Die Konzeption und Umsetzung der Steuervermeidungsmodelle zum Schaden der anderen Länder Europas fallen in die Amtszeit des heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dieser war von 1989 an Finanzminister in Luxemburg, seit 1995 zugleich Premierminister und von 2009 bis 2013 Premierminister des Großherzogtums Luxemburg. Heute soll Juncker seine Luxemburger Vergangenheit abstreifen und als Ober-Europäer die europäische Steuerharmonisierung vorantreiben? Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Großbritannien führt Google-Steuer ein

Großbritannien nimmt das Thema nun lieber selbst in die Hand und will damit großen internationalen Unternehmen wie Google, Amazon, Apple, Microsoft etc. an den Steuerkragen. Künftig wird für multinationale Konzerne, die zwar in Großbritannien Umsätze erzielen, ihre Gewinne aber in anderen Ländern versteuern, eine pauschale Steuer in Höhe von 25 Prozent auf die Gewinne erhoben. Die neue Steuer (Diverted Profits Tax) soll im April 2015 in Kraft treten.

Nach Berechnungen des britischen Schatzkanzlers George Osborne, könnten in den nächsten fünf Jahren über 1 Milliarde Britische Pfund in die Kassen des Landes gespült werden, schreiben „The Guardian“ und die BBC. “We will make sure that big multinational businesses pay their fair share,” sagte Osborne. Die neue „Google-Steuer“ ist mit 25 Prozent fünf Prozent höher als die im kommenden Jahr geltende Unternehmenssteuer von 20 Prozent - in der Hoffnung, die internationalen Konzerne schaffen die komplexen Strukturen zur Steuervermeidung ab und zahlen die entsprechend geltenden Steuern im Königreich.

Schluss mit lustig auch in Deutschland?

Nicht nur internationale Konzerne versuchen durch Steueroptimierung ihre Steuerlast in Deutschaldn zu verringern. Auch die Liste deutscher Unternehmen, die unter anderem in Luxemburg Steueroptimierung betrieben haben, sei ein "Who's who der europäischen Wirtschaft“, kritisierte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die groß angelegte Steuerflucht deutscher Unternehmen richte einen hohen moralischen Schaden an und gefährde den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Starke Worte, denen auch Tagen folgen?

Wann kommt die Google-Steuer in Deutschland, Herr Schäuble?