Konjunktur Europa

Warnung vor zu expansiver Geldpolitik - kein "Ausputzer der Fiskalpolitik" werden

Zu expansive Geldpolitik sei die Ursache der ökonomischen Probleme, nicht die Lösung, warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Deutschen Wirtschaftsforum der „Zeit“. Nur eine Politik ohne neue Schulden könne erfolgreich sein, auch um das wieder wachsende Vertrauen in Europa zu stärken. Die derzeitige Nullverschuldung sei aber auch eine Benchmark für die Zukunft und werde den Handlungsspielraum der Finanzpolitik einschränken. Neben erforderlicher Strukturreformen betonte Schäuble die Bedeutung privater Investitionen für das Wachstum in Deutschland und Europa.

Sorgen um Europa mache sich der Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan: „Europa geht es nicht gut, deshalb müssen wir jetzt handeln.“ Auf dem Wirtschaftsform der „Zeit“ forderte er eine stärkere Integration und Konzentration auf den europäischen Binnenmarkt. Mit Blick auf Italien sagte er, die Verschuldung werde erst ab 2016 zurückgehen. Jetzt sei es wichtig, die Struktur der italienischen Wirtschaft umzugestalten, zum Beispiel den Arbeitsmarkt. Dies brauche aber seine Zeit. 

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, wiederum betonte, die Aufgabe seiner Institution sei nicht, Konjunkturprogramme für Europa aufzulegen, sondern Geldwertstabilität zu garantieren. Man dürfe nicht zum „Ausputzer der Fiskalpolitik“ werden. Es gebe auch „keine Wunderlampe, um Europas Strukturprobleme zu lösen.“