ICSID verneint erneut seine Gerichtsbarkeit für Ansprüche der Fraport AG gegenüber der Republik der Philippinen

Frankfurt (ots) - Fraport wird Entscheidung sorgfältig analysieren
/ PIATCO und Fraport verfolgen gemeinsame Interessen weiter in den
Philippinen

In seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung erklärte sich das
Schiedsgericht am International Centre for Settlement of Investment
Disputes (ICSID) erneut für unzuständig, über die
Entschädigungsansprüche der Fraport AG gegen die philippinische
Regierung zu entscheiden.

Fraport erklärt sich von der Entscheidung des Schiedsgerichts
enttäuscht, zumal eine erste Entscheidung eines früheren
Schiedsgerichts, welches ebenfalls seine Gerichtsbarkeit verneint
hatte, Ende 2010 durch ein ICSID ad-hoc-Committee aufgehoben wurde.
Diese Entscheidung hatte Fraport seinerzeit veranlasst, die frühere
Schiedsklage in dieser Angelegenheit neu zu erheben.

Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird der Flughafenbetreiber
nun sorgfältig analysieren, um die Strategie für die weitere
Rechtsverfolgung festzulegen. Unabhängig davon wird die Fraport AG
ihre Interessen in Kooperation mit der philippinischen
Projektgesellschaft PIATCO, an der Fraport beteiligt ist,
weiterverfolgen. So hatte der philippinische Court of Appeals der
Projektgesellschaft bereits im August 2013 eine Entschädigung in Höhe
von rund 371 Millionen US-Dollar per 31. Juli 2013 zugesprochen.
Dieser Betrag berücksichtigt die bereits 2006 durch die
philippinische Regierung an die Projektgesellschaft geleistete
Anzahlung von rund 59 Millionen US-Dollar sowie Zinsen. Die
Entschädigungssumme wurde durch die philippinische Regierung
allerdings noch nicht ausgezahlt. Alle Parteien haben die Höhe dieser
Entschädigung angefochten. Das lokale Verfahren, welches im Jahre
2004 eingeleitet wurde, ist derzeit vor dem philippinischen Supreme
Court anhängig.

Die Projektgesellschaft PIATCO, an der Fraport beteiligt ist,
hatte im Jahr 1997 Verträge mit der philippinischen Regierung
geschlossen, nach denen ein neues Terminal am Flughafen Manila
errichtet und betrieben werden sollte. Im Jahr 2002, nach
Fertigstellung des Terminals, erklärte die neu gewählte
philippinische Regierung die Verträge für ungültig, enteignete das
Terminal und entwertete damit die Investitionen der Fraport AG.

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