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Wirtschaftsminister wollen staatliche Kaufanreize für Elektroautos

STRALSUND (dpa-AFX) - Maritime Wirtschaft, Elektromobilität und Breitbandausbau: Die Wirtschaftsminister der Länder haben auf ihrer Herbsttagung am Donnerstag in Stralsund ihre Forderungen und Wünsche gegenüber dem Bund formuliert.

ELEKTROMOBILITÄT: Angesichts des schleppenden Ausbaus der Elektromobilität in Deutschland fordern die Wirtschaftsminister vom Bund mehr Anreize für Verbraucher. Finanzielle Fördermöglichkeiten für Privatnutzer sollten geprüft werden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Harry Glawe (CDU) zum Abschluss der zweitägigen Wirtschaftsministerkonferenz in Stralsund. Die Höhe einer möglichen Förderung ließen die Minister offen, ebenso die Form des Kaufanreizes über Kaufprämien oder steuerliche Vergünstigungen.

2013 waren in Deutschland unter den 2,95 Millionen Pkw-Neuzulassungen nur 6051 Elektrofahrzeuge, berichtete Glawe unter Berufung auf das Kraftfahrt-Bundesamt. Dies entsprach einem Anteil von 0,205 Prozent.

MARITIME WIRTSCHAFT: Angesichts zunehmenden Drucks auf die maritime Wirtschaft fordern die Länder mehr Einsatz des Bundes. Die Branche sei mit 400 000 Beschäftigten und 13 Milliarden Euro Umsatz ein innovativer und bedeutender Wirtschaftsbereich nicht nur für die Küstenländer, sondern für ganz Deutschland, begründete Glawe die Forderung. Rund 50 Prozent der Zulieferer hätten in Süddeutschland ihren Sitz.

BREITBANDAUSBAU: Beim Ausbau des digitalen Netzes in Deutschland sollen die Länder stärker mitreden dürfen. Die Wirtschaftsminister wollen, dass die Länder an die Netzallianz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beteiligt werden. Dazu bitten sie den Bund "eindringlich", ein politisches Gremium mit den Ländern und eventuell auch den Kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen, um gemeinsam Ausbauschritte und Breitbandziele festzulegen. "Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen gegen den ländlichen Raum aussprechen, weil dort das Internet zu langsam ist", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Glawe.

DUALE AUSBILDUNG UND MEISTERBRIEFE: Die Wirtschaftsminister sehen den Meisterbrief im deutschen Handwerk in Gefahr. Die Konferenz forderte die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Union für den Erhalt der dualen Ausbildung und des Meisterbriefes als Voraussetzungen für eine Existenzgründung im Handwerk auszusprechen. "An jeder Stelle der Welt wird bewundernd auf unsere Ausbildung geschaut. Das müssen wir erhalten", sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Horch, der ab Januar den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz übernimmt. Die EU-Kommission hat nach Angaben von Glawe eine Überprüfung bestehender Berufsreglementierungen in den Mitgliedsstaaten eingeleitet./ili/mrt/DP/enl