Meinung

Halten Sie sich fest: Es folgt die ZwangsbeGRÜNung!

25 Jahre nach dem Fall der Mauer wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln mit fast geschlossenen 97 Prozent zur alten und neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sonst gab es dort nicht viel Neues. Selbst die „kalte Progression“ wurde erneut durch Parteitagsbeschluss abgeschafft wohl wissend, dass der Soli eigentlich zuerst dran wäre. Doch das wollte man dann doch nicht – es hätte ja eine Realisierungschance gehabt. Und auch die FDP wurde im schwarzen Spinnennetz bezirzt. Sie sei der „natürliche Partner der Union“, sagte die Spinnenfrau, die nach wie vor Kanzlerin ist, mit einem Lächeln im Gesicht nachdem sie das Spinnenmännchen verspeiste.

Zwangsläufig ist die Spinnenfrau deshalb immer wieder auf der Suche nach neuen Verehrern. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn die Partei, die den Erhalt der Artenvielfalt quasi in ihren Genen hat, sich anschickt neue Ufer zu betreten. Denn die „Partei der Freiheit“ waren die Grünen bislang sicherlich nicht. Würde man postum Petra Kelly befragen, würde sie die Grünen wahrscheinlich in die Traditionslinie von Che Guevara und Ho Tschi-minh stellen. Doch jetzt sind diese Helden aus den grünen Kindertagen vergessen. Jetzt wollen sie die „linksliberale Partei der Freiheit“ sein (Süddeutsche Zeitung). Eigentlich waren die Linksliberalen historisch die marktradikalen Manchesterliberalen, die den Grünen heute noch verhasst sind, und die mitfühlenden Liberalen, die die Grünen heute sein wollen, kamen häufig, wie Friedrich Naumann, aus der national sozialen Ecke. Aber seis drum, das ist schon lange her und dieses Wissen ist wohl bei der Transformation des liberalen Rechtsstaats in den Sozialstaat in den 1960er und 1970er Jahren verschütt gegangen.

Heute geht es um die „Demokratisierung in allen Lebensbereichen“. Dahinter steckt eine gar nicht liberale Weltanschauung. Denn damit wird das Fundament der Freiheit, das Eigentum, waidwund geschossen. Die Partei Ludwig Erhards, die wohl die CDU war, und die Partei Petra Kellys ohnehin, gehen erkennbar gemeinsam den Weg, das Eigentum und damit die Freiheit jedes Einzelnen einzuschränken. Der gesetzliche Mindestlohn schränkt die Freiheit der Vertragspartner im Arbeitsrecht ein, die Frauenquote beschränkt die Verfügungsgewalt der Eigentümer von Aktiengesellschaften und die Energiewende enteignet Unternehmen, Landwirte und Waldbesitzer. Bei der Beantwortung der Frage, wie geht eine Gesellschaft mit dem Eigentum Einzelner um, unterscheidet sich eine offene und freie Gesellschaft vom Sozialismus nun mal.

Anhänger des Letzteren, sind es nun Grüne oder andere, wollen das Eigentumsrecht des Einzelnen einschränken, um ein höheres, kollektives Ziel damit zu erreichen. Wohin das führt, sollte man immer mit einem konkreten Beispiel belegen. Und keine Angst, ich komme jetzt nicht erneut auf den verpflichtenden Veggi-Day zu sprechen. Denn dieser ist knapp auf dem Parteitag der Grünen Ende November gescheitert (Die Grünen über ihren Parteitag). Nein, dieses Mal geht es um konkrete Gesetze für eine bessere Welt – um die neue Landesbauordnung Baden-Württemberg (Landesbauordnung BaWü). Im grün regierten Ländle wird es bald auch per Zwang grün. Die gerade novellierte Landesbauordnung regelt in § 9 „Ist eine BeGRÜNung von Grundstücken nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, werden bauliche Anlagen künftig zu begrünen sein (z.B. durch Dach- und FassadenbeGRÜNung)“. Also, die ZwangsbeGRÜNung kommt. Zum Abschluss nur so viel von mir: Ich habe die ZwangsbeGRÜNer nicht gewählt, aber gerade mühevoll das wuchernde Efeu an meinem Haus entfernt.