Debatte um EZB-Politik

Verlust der Glaubwürdigkeit - Ökonomen warnen EZB vor Ankauf von Staatsanleihen

Führende deutsche Ökonomen unterstützen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann in seiner Kritik am geplanten Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Siehe auch: Bundesbank-Präsident Weidmann warnt: "Anleihenkäufe sind kein Wundermittel“

Gegenüber der „WirtschaftsWoche" warf ifo-Präsident Hans-Werner Sinn der EZB sogar vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. „Der Kauf wird von Artikel 123 des EU-Vertrags zu Recht verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatsschulden gleichkommt“, kritisierte Sinn. „Man sollte bedenken, dass selbst die US-Notenbank Fed keine Staatspapiere von Gliedstaaten kauft. Kalifornien, Illinois oder Minnesota stehen am Rande der Pleite, und doch hilft die Fed ihnen nicht mit Krediten“, so Sinn. „Es ist schlichtweg unakzeptabel, dass die EZB meilenweit über die Fed hinausgeht, obwohl Europa den gemeinsamen Bundesstaat noch gar nicht gegründet hat.“

Auch der Wirtschaftsweise Volker Wieland lehnt die geplanten Anleihekäufe als überflüssig ab. „Es ist nicht notwendig, nun auch noch mit breit angelegten Staatsanleihekäufen auf den Ölpreisverfall zu reagieren. Die EZB sollte nicht nur auf Deflationsrisiken schauen, sondern auch berücksichtigen, dass sie als Käufer von Staatsanleihen den Regierungen zusätzlichen Anreiz gäbe, notwendige Strukturreformen aufzuschieben“, sagte Wieland der „WirtschaftsWoche“.

Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz Group, hält ebenfalls nichts von den Anleihekäufen. „Ich sehe derzeit keine Deflationsgefahren, die Staatsanleihekäufe rechtfertigen könnten“, betonte Heise gegenüber dem Wirtschaftsblatt. „Ohne die notwendigen Anpassungsprozesse in den Peripherieländern und dem ökonomisch vorteilhaften Ölpreisrückgang läge die aktuelle Inflationsrate in etwa um einen Prozentpunkt höher, als es derzeit der Fall ist.“

Ankauf von Staatsanleihen als „notwendiges Übel"?

Unterstützung finden die Pläne der EZB beim Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. „Seit Anfang 2009 ist der Zuwachs der Geldmenge M3 mit durchschnittlich 1,7 Prozent weit hinter dem Referenzwert von 4,5 Prozent zurückgeblieben, den einst EZB und Bundesbank für sinnvoll hielten. Entsprechend schwächelt die Konjunktur, während der Preisauftrieb auch ohne Öl gefährlich nah an die Deflation herankommt“, erklärte Schmieding. „In dieser Lage muss die EZB mit einer Offenmarktpolitik gegenhalten, also mit dem Kauf von Anleihen auf dem offenen Markt, der auch Staatsanleihen umfassen sollte.“

Für Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB „in letzter Instanz ein notwendiges Übel, um ihrem Mandat gerecht zu werden.“ Er warnte gegenüber der „WirtschaftsWoche" gleichwohl: „Die EZB verfehlt ihr Mandat der Preisstabilität und ist dabei, ihr wichtigstes Gut zu verlieren: ihre Glaubwürdigkeit“.

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