Meinung

Bundesregierung zeigt Griechenland die Folterwerkzeuge

Kommentar zu den Medienberichten über die Szenarien der Bundesregierung bei einem SYRIZA-Wahlsieg:

Merkel und Gabriel wollen auf unverfrorene Art und Weise die Wahlen in Griechenland beeinflussen. Jetzt kommuniziert die Bundesregierung schon mögliche Strafmaßnahmen, die bei einem Wahlsieg von SYRIZA ergriffen werden sollen, über die Medien.

Die Bundesregierung droht offen damit, Griechenland bei einem aus ihrer Sicht falschen Wahlausgang ins Chaos zu stürzen. Nichts anderes bedeutet das angedrohte Zudrehen des Geldhahns im Februar, unmittelbar nach der griechischen Wahlentscheidung und während der Phase möglicher Koalitionsverhandlungen. Das zeugt von einer Respektlosigkeit der Berliner großen Koalition vor demokratischen Entscheidungen. Es macht erneut deutlich, dass sich die europäische Idee von Merkel und Co. darauf beschränkt, ihre Agenda-2010-Politik durch Troika-Protektorate durchzusetzen, in denen Wahlen lediglich Störfaktoren sind. Die Engstirnigkeit der deutschen Regierung wird zu einer immer größeren Belastung für die Situation in Europa und damit auch für Deutschland.

Griechenland – aber auch der Rest der Eurozone – braucht sofort einen Kurswechsel, um eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation zu erreichen. Das geht nur mit mehr Wachstum über höhere öffentliche Investitionen und Ausgaben sowie einer ausreichenden Reduzierung der Schulden. Damit bei einer Schuldenreduzierung der Schaden für die öffentliche Hand minimiert wird, müssen im Fall Griechenlands die restlichen Forderungen der Banken und privaten Gläubiger – unter Wahrung der Pensionsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vollständig gestrichen werden. Zusätzlich ist das Aufkommen einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe einzusetzen, um die Kosten des Schuldenschnittes für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in Deutschland zu minimieren.