Meinung

Aufruf zum Streik!

Wo sind sie, die beiden mächtigsten Verbände in Deutschland? Was machen die „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) und der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) eigentlich, um die Rechte ihrer Mitglieder zu sichern? Eigentlich wäre ihre Aufgabe, die sie finanzierenden Mitglieder vor den willkürlichen Eingriffen des Staates in deren Eigentum zu schützen und zu bewahren. Doch sie arrangieren sich mit den Mächtigen im Kanzleramt und betonen vorauseilend, was sie nicht schon alles gemacht haben, um den Frauenanteil in ihren Mitgliedsunternehmen zu erhöhen. Es ist ein Trauerspiel. Denn seit der Einführung der paritätischen Mitbestimmung in Aufsichtsräten 1976 ist die verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten wohl der größte Eingriff in das Eigentumsrecht des Einzelnen in der jüngeren deutschen Geschichte.

Doch so willenlos, wie sich die Dinos unter den Verbänden verhalten, so resigniert kapitulieren viele vor dem vermeintlichen Zeitgeist. Es wird als Fortschritt angesehen, dass die Gesellschaft bestimmt, was der Einzelne zu tun oder zu lassen hat. Wie Altkommunist Lenin es einst formulierte: „Ich bin nichts, die Gesellschaft ist alles.“

Doch die Frauenquote in Aufsichtsräten ist erst der Beginn. Sie folgt einem langfristigen Trend, der fast alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst und das Ziel hat, den alten Freiheitsbegriff „Zivilgesellschaft“ in sein genaues Gegenteil zu verkehren. Politisches Ziel dieser Begriffsumwertung war die von Wolfgang Abendroth in den 1950er Jahren geforderte „Transformation des freiheitlichen Rechtsstaats in den Sozialstaat“, an der wir heute alle leiden und gegen den sich erkennbar niemand entgegenstellen mag.

Selbst diejenigen, die von Hause aus einen weiteren Eingriff in das Eigentumsrecht des Einzelnen ablehnen, nehmen es inzwischen als Teil einer notwendigen gesellschaftlichen Entwicklung hin, setzen sich sogar populär auf den Trend oder resignieren schlicht.

Doch alles hat seine Geschichte, auch die Frauenquote. Jenes, was in den 1950er und 1960er Jahren von einer kleinen linken Gruppe vorbereitet wurde, fand in den 1970er und 1980er Jahren ihren politischen Nukleus bei den Grünen. Als die Grünen 1983 in den Deutschen Bundestag einzogen wählten sie bereits eine Frau und einen Mann paritätisch an die Spitze ihrer Bundestagsfraktion. 1986 beschlossen sie eine verbindliche Mindestquotierung in ihrer Satzung. Dagegen ist erstmal nichts zu sagen. Denn jeder Verein oder Organisation darf sich die Regeln geben, die er oder sie für richtig erachten. Problematisch wird es, wenn anderen, diese Regeln per Gesetz aufgezwungen werden sollen. Das Ziel ist und war es, „Gleichberechtigung und paritätische Beteiligung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Breichen zu verwirklichen“. Für deren Durchsetzung wollen die Grünen per Gesetz, dass „zur Erfüllung echter Parität Frauen bevorzugt werden“.