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Etappensieg für BP - Gericht begrenzt mögliche Höchststrafe für Ölpest

NEW ORLEANS (dpa-AFX) - Der britische Ölkonzern BP hat bei der juristischen Aufarbeitung der verheerenden Explosion auf der Plattform "Deepwater Horizon" einen Zwischenerfolg errungen. Ein Bundesgericht in New Orleans begrenzte am Donnerstag (Ortszeit) die mögliche Maximalstrafe für die Ölpest auf 13,7 Milliarden Dollar. Das sind rund vier Milliarden weniger als von der US-Regierung gefordert. Die genaue Höhe der Strafgelder wird im nächsten Teil des mehrstufigen Verfahrens berechnet, das in der kommenden Woche beginnt. Die Börse reagierte erleichtert. BP-Aktien legten zum Handelsauftakt rund 2,3 Prozent zu und waren damit klarer Spitzenreiter im Londoner Auswahlindex FTSE.

Das Gericht urteilte, dass bei der Katastrophe im Jahr 2010 insgesamt 3,19 Millionen Barrel Öl ins Wasser gelangten. Das liegt etwa in der Mitte zwischen den Schätzungen der Regierung und dem, was BP angegeben hatte. Die Menge des Öls ist entscheidend für die Strafberechnung. Nach US-Umweltgesetzen beträgt die Höchststrafe 4300 Dollar pro ausgelaufenem Barrel Öl, wenn grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Missverhalten vorliegt.

Im nun anstehenden abschließenden Schritt des Verfahrens wird es darum gehen, ob dieser Maximalsatz angewendet wird. Das Gericht muss dabei auch die Anstrengungen des Konzerns gegen die Folgen der Ölpest berücksichtigen. Die Regierung wiederum dürfte argumentieren, dass die Strafe möglichst nahe am Höchstsatz liegen sollte. Einige Experten gehen davon, dass BP schließlich mit einer Strafe von unter 10 Milliarden Dollar davon kommen könnte.

Der zuständige Richter Carl Barbier attestierte dem Konzern bereits, zumindest beim Stopfen des Lecks nach dem Unfall nicht grob fahrlässig, rücksichtslos oder mutwillig gehandelt zu haben. Es gebe aber keine Zweifel, dass BP bei den Angaben zur Menge des ausgelaufenen Öl gelogen habe.

Für eine mögliche Strafe allein wegen der Umweltverstöße hat BP bislang 3,5 Milliarden Dollar zurückgelegt. Insgesamt hat der Konzern nach Angaben vom vergangenen Oktober 43 Milliarden Dollar für die Folgen der Katastrophe reserviert. Ob das reicht, ist aber nicht sicher.

Rund 28 Milliarden hat der Konzern inzwischen für Aufräumarbeiten und Entschädigungen ausgegeben. Auf weitere 4,5 Milliarden Dollar belaufen sich die bisherigen strafrechtlichen Verpflichtungen. BP hatte sich unter anderem des Totschlags für schuldig erklärt.

Die Explosion auf der Plattform "Deepwater Horizon" am 20. April 2010 hatte elf Menschen getötet und eine gewaltige Umweltkatastrophe zur Folge. 87 Tage lang strömte Öl in den Golf von Mexiko, es verschmutzte das Wasser und die Küsten in der Umgebung. Erst im Dezember war der Konzern mit seiner Berufung gegen einen Milliarden-Vergleich nach der Ölpest endgültig gescheitert./enl/hbr/stk/stb