Meinung

Der ESM kommt bald zum Einsatz

Es ist ein Dilemma in dem die Euro-Staaten aktuell stecken. Die Wahl in Griechenland wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken wieder ans Tageslicht holen. Egal ob der linksradikale Parteiführer Alexis Tsipras die absolute Mehrheit oder nur die relative Mehrheit im Parlament erringt.

Für den ersten Fall hat er bereits angekündigt, die aufgezwungenen Reformprogramme der Troika zu beenden, aber gleichzeitig über einen Schuldenerlass mit den Gläubigerstaaten zu verhandeln. Er hat bekanntlich dafür gute Karten, da die Drohung des Euro-Clubs, die Zahlungen an Griechenland einzustellen, ein stumpfes Schwert ist. Es würde nämlich zur sofortigen Insolvenz Griechenlands führen und die Staatengemeinschaft zwingen, einen Teil der Staatsanleihen Griechenlands in ihren Büchern abzuschreiben. Das will kein Finanzminister in Europa. Erst recht nicht Wolfgang Schäuble. Er will in die Walhalla einziehen als Finanzminister, der die deutschen Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht hat. Ein Ausfall griechischer Anleihen passt in diese heldenhafte Agenda nicht hinein.

Es ist auch deshalb allenfalls ein „Holzschwert“, da die EZB keinen Schuldenschnitt zu ihren Lasten akzeptieren darf, um nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu verstoßen. Gerade dies unterstrich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. März 2014.

Damals urteilten die Karlsruher Richter über die Rechtmäßigkeit des EZB-Vorgehens: „Mit Blick auf Art. 123 Abs. 1 AEUV setzte dies wohl voraus, dass die Inkaufnahme eines Schuldenschnitts ausgeschlossen werden müsste, Staatsanleihen einzelner Mitgliedsstaaten nicht in unbegrenzter Höhe aufgekauft werden und Eingriffe in die Preisbildung am Markt soweit wie möglich vermieden werden.“

Im zweiten Fall, also wenn Alexis Tsipras bei der Parlamentswahl am 25. Januar nur eine relative Mehrheit im Parlament erreicht, wird es nicht besser – im Gegenteil. Da dann eine Regierungsbildung sehr schwer werden wird, kommt es zwangsläufig zu einer monatelangen Lähmung des Parlaments in Griechenland. Auch dann würde die Umsetzung der aufgezwungenen Reformprogramme der Troika weiter ins Stocken geraten.

In beiden Fällen hat der Euro-Club gegenüber Griechenland schlechte Karten. Die Geberländer sind erpressbar geworden. Sie müssen die Hellenen weiter finanzieren, ohne dafür etwas zu bekommen. Das ist der Preis für die dogmatische Aufrechterhaltung der Vision eines Krönungsprojektes der europäischen Einigung.