Meinung

EZB sollte Investitionen finanzieren statt Spekulation anzuheizen

Kommentar zur Entscheidung der EZB, bis September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufzukaufen:

Statt mit einer Billionensumme die Spekulation auf den Finanzmärkten anzuheizen sollte die Europäische Zentralbank mit dem Geld lieber öffentliche Investitionsprogramme anschieben. Die Anleihekäufe sind ein Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben Aktienkurse und andere Vermögenspreise noch weiter nach oben und machen die Reichsten noch reicher. Die Zeche für dieses Spiel zahlt die Mittelschicht, deren Sparguthaben und Pensionsansprüche entwertet werden.

Das Anleihekaufprogramm der EZB ist der Beweis, dass Frau Merkel und Herr Schäuble bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise total versagt haben. Die katastrophalen Kürzungsprogramme haben die Schuldenprobleme nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Als wichtigste Gläubigernation müsste Deutschland eine europäische Schuldenkonferenz einberufen, auf der gemeinsam mit den Schuldnerstaaten überlegt wird, wie eine faire Verteilung der Kosten und Lasten der Krise aussehen kann. Nötig wäre eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre, die genutzt wird, um den öffentlichen Schuldenstand abzusenken und die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Profiteure zu übertragen. Wenn gleichzeitig die Wirtschaft durch ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein Ende der Kürzungspolitik und steigende Löhne, Renten und Sozialleistungen wieder angekurbelt wird, können sich auch die Sparzinsen wieder auf einem Niveau normalisieren, das zumindest die Inflationsrate abdeckt.