Syriza gewinnt Griechenlandwahl

Wahlsieger Tsipras will „keinen katastrophalen Streit“ - Bildet Links und Rechts die neue Mitte?

Update:

Sind Links und Rechts die neue Mitte? Das ging schnell: Dem Vernehmen nach haben sich die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen mit der Linkspartei Syriza auf eine Koalitionsregierung verständigt. Das teilte der Chef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, nach einem Gespräch mit Syriza-Chef Alexis Tsipras am Montag in Athen mit. Beide Parteien hätten sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt.

Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen liegt die Syriza bei 36,3 Prozent und 149 Mandaten im Parlament. Für die Bildung einer Regierung sind 151 der 300 Parlamentssitze erforderlich. Die Unabhängigen Griechen erlangten 4,8 Prozent und 13 Mandate.

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Zehn Millionen Griechen waren gestern an die Wahlurnen gerufen (wallstreet:online berichtete). Nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen erhielt das Linksbündnis Syriza 36,4 Prozent (Juni 2012: 26,9) und wird voraussichtlich 149 oder höchstens 150 Sitze im neuen griechischen Parlament haben. Damit verfehlte die Partei von Alexis Tsipras knapp die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze im Parlament und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen, sollte die Syriza nicht als Minderheitenregierung die Geschicke des Landes führen wollen. Neben den Unabhängigen Griechen betonte auch die neue Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), Bereitschaft zu Koalitonsgesprächen.

Wie geht es weiter? Staatschef Karolos Papoulias wird den Erwartungen zufolge noch am heutigen Montag Alexis Tsipras offiziell ein Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung erteilt. Damit hätte das Linksbündnis drei Tage lang Zeit zur Koalitionsbildung. Sollte dies scheitern, geht das Mandat an die zweitstärkste politische Kraft, die Konservativen der Nea Dimokratia (ND).

 

Syriza sucht "gerechte und praktikable Lösung" mit direkten Verhandlungen

Die Syriza ging mit Forderungen nach einem Ende des Sparkurses, einem Schuldenschnitt und einem umfassenden Sozialprogramm als Favorit in die Wahl. Die Forderungen: Einführung von Zuschüssen in Form von Wohngeld und Energiebeihilfen für ärmere Griechen sowie die Wiedereröffnung des Staatssenders ERT. Hilfen in Form von Rettungsprogrammen sollen nicht allein an die Banken gehen, sondern in Strukturreformen gesteckt werden. Nur so könne das Land das Problem der 25 Prozent Arbeitslosigkeit und 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit lösen.

Noch am Wahlabend signalisierte Syriza-Chef Alexis Tsipras den EU-Partnern Gesprächsbereitschaft für eine "gerechte und praktikable Lösung“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa-AFX. "Ab morgen beginnt die harte Arbeit." Er strebe einen ausgeglichenen Haushalt und ein eigenes Konsolidierungsprogramm an, sagte Tsipras weiter.

Der Wahlsieger versicherte: "Es wird keinen katastrophalen Streit geben." Allerdings werde sich Griechenland dem Diktat der internationalen Geldgeber nicht länger "unterwerfen". Der Syriza-Chef will nun direkt mit den Kreditgeberländern verhandeln. Die Zeit der Troika aus Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und InternationalerWährungsfonds (IWF) sei vorbei, sagte er vor Tausenden jubelnden Anhängern in Athen. "Wir haben heute Geschichte geschrieben." - zitiert die dpa-AFX Alexis Tsipras.

Panos Skourletis, Pressesprecher des griechischen Linksbündnis Syriza, äußert sich nach dem Wahlsieg seiner Partei gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“: "Heute ist ein großer Tag für Griechenland. Dieses Wahlergebnis wird auch Europa verändern. Dieser Sieg wird Griechenland Gerechtigkeit bringen."

 

Die Reaktion der Märkte

Der deutsche Leitindex DAX zeigt sich bislang wenig beeindruckt von den Wahlen in Griechenland. Seit Handelsbeginn tritt er praktisch auf der Stelle, vom vorbörslichen Minus keine Rede mehr. Positive Impulse kamen vom ifo-Geschäftsklima. Das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer ist im Januar das dritte Mal in Folge gestiegen und erreichte den höchsten Stand seit Juli vergangenen Jahres. Auch die billionenschwere Geldspritze der Europäischen Zentralbank (EZB) wirkt nach. Diese trieb vor dem Wochenende das Börsenbarometer auf ein Rekordhoch von 10.704 Punkten.

Bei den deutschen Staatsanleihen ist nach den Griechenland-Wahlen eine verstärkte Nachfrage zu verzeichnen. Der richtungweisende Euro-Bund-Future stieg am Morgen um 0,18 Prozent auf 159,01 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf ein neues Rekordtief von 0,34 Prozent.

Der Kurs des Euro fiel in den ersten Handelsstunden der Woche für wenige Sekunden unter 1,11 Dollar - der tiefste Stand seit 2003. Doch erholte er sich rasch und kletterte wieder und zieht in der Tendenz weiter an.

 

Schuldenberg und Rettungsprogramme

Griechenland ist hoch verschuldet: Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben dem Land bisher mit Darlehen von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Das aktuelle Rettungsprogramm für Griechenland endet am 28. Februar. Für eine Fortsetzung sind zum einen ein Antrag Athens und zum anderen die Zustimmung von mehreren Parlamenten in Euro-Ländern wie Deutschland und Finnland erforderlich. Noch am heutigen Montag wollen die Euro-Finanzminister über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Konkrete Beschlüsse seien allerdings noch nicht geplant sind.

Im Vorfeld der Wahlen betonte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Griechenland müsse zu seinen Verpflichtungen stehen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte gegenüber "Spiegel-Online": "Jede griechische Regierung wird weiter Unterstützung von der Eurozone brauchen." Nur: Diese Hilfe sei nicht ohne Bedingungen zu haben.

Ebenso fordern sowohl die Union als auch die SPD von der künftigen griechischen Regierung, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten (siehe: Griechenland muss sich an Verträge halten).

 

Schuldenschnitt für Griechenland?

Mit dem Wahlsieg des linken Bündnisses Syriza in Griechenland steht die Forderung nach einen Schuldenschnitt wieder im Raum. 

Die Europäische Zentralbank (EZB) schließt einen Schuldenerlass für das Krisenland nicht kategorisch aus, lehnt eine eigene Teilname allerdings ab. "Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré betonte im „Handelsblatt“. Das sei eine politische Entscheidung. "Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei dem die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen. Das ist aus rechtlichen Gründen unmöglich", stellte der EZB-Direktor im „Handelsblatt“ klar.

Bereits gestern äußerte Bundesbank-Chef Jens Weidmann kurz nach den ersten Hochrechnungen zur Griechenlandwahl gegenüber der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: Solange die strukturellen Grundlagen in Griechenland nicht in Angriff genommen werden, würde ein Schuldenschnitt auch nur eine kurze Atempause bedeuten. Man sollte auch bedenken, dass Griechenland bereits zwei Schuldenschnitte hinter sich hat. Ersten hatten private Schuldner auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet und zum anderen wurden die Bedingungen für die Refinanzierung des Landes mit den Ländern der Eurozone für Griechenland neu ausgehandelt.

Warum nach Meinung der Syriza gerade die Deutschen einem Schuldenschnitt zustimmen sollten, lesen sie hier: Schuldenschnitt für Griechenland - Darum sollten gerade die Deutschen zustimmen.

 

Griechenland Exit = Grexit - Griechenland raus aus der Eurozone?

 

Mit dem Wahlsieg der Linken in Griechenland werden wieder Forderungen nach einem Austritt Griechenland aus der Eurozone laut. Würde ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre, wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger betont? Oder sei der so genannte Grexit mittlerweile verkraftbar, wie die Bundesregierung verlauten ließ? Zwei Ökonomen halten Griechenland jeweils für ein abschreckendes Beispiel, allerdings aus zwei völlig unterschiedlichen Gründen. Lesen Sie mehr: Grexit als abschreckendes Beispiel - Ja, aber für wen? und: Wirtschaftsweiser Bofinger warnt vor Euro-Austritt Griechenlands - Sinn unterstützt Schuldenschnitt

 

 

 

Wahlen in Griechenland - Gewinner und Verlierer

Das Linksbündnis Syriza geht als Sieger der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland hervor. Doch wie sieht es bei den Kontrahenten aus? Herbe Einschnitte mussten die bislang regierenden Konservativen und Sozialisten hinnehmen. Die Konservativen der Nea Dimokratia kamen auf 27,8 Prozent (Juni 2012: 29,7) und werden 76 Sitze im Parlament auf sich vereinen können. Der bisherige Junior-Koalitionspartner der Konservativen, die sozialistische Pasok bekam nur 4,7 (Juni 2012: 12,3) Prozent und 13 Sitze.

Drittstärkste Kraft wurde die rechstextremistische Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent (Juni 2012: 6,9) und wird 17 Abgeordnete im neuen Parlament stellen. Die vergangenes Jahr neu gegründete proeuropäische Partei To Potami (Der Fluß) kam auf 6 Prozent und 17 Abgeordnete. Den Einzug ins Parlament schafften auch die Kommunistische Partei KKE mit 5,5 Prozent (Juni 2012: 4,5) und 15 Abgeordneten sowie die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen mit 4,7 Prozent (Juni 2012: 7,5).