Bundestags-Ausschuss befasst sich mit neuen Facebook-Bedingungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplanten neuen Nutzungsbedingungen bei Facebook werden an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) den Rechtsausschuss des Bundestages beschäftigen. Der Ausschuss will einen Facebook-Manager und den Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar befragen. Für Facebook soll Lord Richard Allan kommen, der für die Kontakte zur Politik in Europa zuständig ist.

Facebook will zum 30. Januar seine allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Dann können Mitglieder genauer festlegen, wer ihre Einträge ansehen kann. Auf der anderen Seite bringen die neuen AGB aber auch eine viel detailliertere Verfolgung des Nutzerverhaltens mit sich. Wer sich nach dem 30. Januar auf Facebook einloggt, stimmt den neuen AGB automatisch zu. Ein Widerspruch ist nicht möglich, Nutzer können sich nur komplett abmelden.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast, warf dem Online-Netzwerk mangelnde Offenheit vor. "Noch immer ist nicht klar, welche Daten Facebook eigentlich zu welchem Zweck sammelt, nutzt und auswertet", sagte sie der dpa. Facebook hätte früher mit Verbraucherschützern oder dem Bundestag sprechen sollen. "Eine marktbeherrschende Stellung sollte mit Transparenz Hand in Hand gehen", erklärte die Grünen-Politikerin. "Bei Facebook sehe ich das nicht."/jbn/DP/stk