4-Punkte-Reformplan

„Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“

Griechenlands neuer Finanzminister Giannis Varoufakis legt eine neue Version seines umfassenden Reformplans für die Europäische Währungsunion vor. Gemeinsam mit zwei angel- sächsischen Ökonomen legt Varoufakis einen Vier-Punkte-Plan zur Neuordnung der Währungsunion vor, der seiner Meinung nach keiner Vertragsveränderung bedarf und auf deutsche Vorbehalte Rücksicht nimmt. Das berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf das Buchmanuskript, das unter dem Titel „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ Ende Februar in Deutschland erscheinen soll.

4-Punkte-Plan von Yanis Varoufakis

Welche Lösungsansätze für die jahreswährende Eurokrise zeigt Varoufakis auf? Erstens soll der Rettungsschirm ESM künftig direkte Anteile an maroden Banken erwerben, wenn er deren Eigenkapital aufstockt. Zweitens kommt der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Notenbanken eine Schlüsselrolle zu: Die EZB soll im Wege einer Umschuldung Teile der Verbindlichkeiten hoch verschuldeter Staaten übernehmen. Drittens könnte die EZB Anleihen ausgeben, mit deren Mitteln ein Investitionsprogramm in Höhe von acht Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone finanziert werden soll. Und viertens soll ein eurozonenweites Sozialprogramm aufgelegt werden. Das Geld für das Programm sollen die nationalen Notenbanken bereitstellen. Dafür sollen die Notenbanken ihre Zinsgewinne aus Forderungen untereinander ausschütten.

Das Waterboarding der Europäischen Union

Griechenland werde von seinen Schulden auf die Knie gezwungen, kritisiert Vaourfakis. Die Europäische Union agiere in diesem Zusammenhang wie ein Spielsüchtiger, der gutem Geld schlechtes hinterherwirft, erklärte der griechische Finanzminister vor kurzem in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Griechenland ertrinke in seinen Schulden: „Ich bin der Finanzminister eines bankrotten Landes!“

Den Vertretern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wirft Varoufakis im aktuellen „Spiegel“ vor, Griechenland sprichwörtlich unter Wasser zu drücken. „Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser, und alles geht von vorn los.“ (mehr dazu hier) Die Analogie zur geächteten Foltermethode des Waterboarding ist vom griechischen Finanzminister durchaus gewollt.