Griechenland - Hilfsprogramm

Athen akzeptiert Bedingungen, aber beharrt auf Schuldenschnitt - Deutschland lehnt ab

Lange Zeit passierte wenig im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euro-Ländern. Nun kommt Bewegung in die Causa. Griechenland hat einen angekündigten Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen um weitere sechs Monate an die Eurogruppe abgeschickt. Dies bestätigte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten.“ Am Freitag wollen die Euro-Finanzminister über den Brief und eine Lösung des Schuldenstreits beraten.

 

Griechenland akzeptiert Bedingungen - fast, und zockt weiter

 

In einem Brief an den Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem stellte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis offiziell einen Antrag auf die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland. „Die griechischen Behörden erkennen Griechenlands finanzielle Verpflichtungen gegenüber allen Gläubiger an und bekräftigen die Intention, mit unseren Partner zu kooperieren“, heißt es in dem auf "Spiegel Online" veröffentlichten Schreiben. Und weiter: Die Inhalte des Hilfsprogramms würden von Athen als gegenseitig bindend verstanden. Zugleich sollte in dem vertraglich gegebenen Rahmen die Möglichkeiten der Flexibilität genutzt werden - wohl ein Verweis auf die harten Sparauflagen für das Land.

 

Die vom griechischen Finanzminister beantragte Verlängerung sieht eine Laufzeit von weiteren sechs Monaten vor. Diese Übergangsphase solle den Worten von Varoufakis zufolge als Basis dienen, um ohne zeitlichen Druck und einseitige Aktionen weiter zu verhandeln - also einen Folgevertrag auszuarbeiten. Gleichzeitig fordert Varoufakis: Auf lange Sicht müsse auch eine Klausel aufgenommen werden, die die von der Eurogruppe im Jahr 2012 in Spiel gebrachte Verringerung der Schulden einbezieht. Sprich: einen Schuldenschnitt. 

 

Zugleich akzeptiert Griechenland die weitere Aufsicht durch die so genannte Troika aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - im Schreiben "Institution" benannt - für die nächsten sechs Monate. Am Ende des Briefes erwähnt Varoufakis die gemeinsame Arbeit an einem möglichen neuen Vertrag, dessen Ziel auf Erholung und Wachstum ausgerichtet sei. Auch wenn nicht explizit erwähnt, zielt das auf die Abkehr vom Sparkurs - in welchem Maße, wurde nicht beschrieben.

 

Ein anderen Aspekt führt die Tageszeitung "Die Welt" an: In dem Schreiben nimmt der griechische Finanzminister Bezug auf das „Master Financial Assistance Facility Agreement“, dessen Verlängerung Athen um sechs Monate zustimmt. Nicht erwähnt ist das begleitende „Memorandum of Understanding (MoU)“, auf das es nicht weniger ankommt, schreibt die Zeitung. Letzteres bestimme die Reformauflagen für das Krisenland. Zwar sind beide Dokumente aneinander geknüpft, doch die Regierung Griechenlands scheint auf einer unterschiedlichen Behandlung beider Vertragswerke zu bestehen.

 

Deutschland lehnt "Brückenfinanzierung" ab

 

"Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In Wahrheit ziele der Antrag auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien."

 

Dementgegen begrüßte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, das Einlenken der griechischen Regierung. "Das ist ein Zeichen von zurückgekehrter Vernunft in Athen und von Vertragstreue", sagte Binding der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Und ergänzt: "Es war absolut notwendig, dass Athen die bisherigen Verabredungen mit den Geldgebern akzeptiert", so Binding. "Auf dieser Basis kann die Eurogruppe jetzt neu überlegen, wie sie die Last für Griechenland etwas lockert", sagte der SPD-Politiker. Ein Beispiel wäre die Absenkung der Zielwerte für den Primärüberschuss im Staatshaushalt 2015 und 2016. "Einer leicht modifizierten Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland würde die SPD im Bundestag zustimmen", kündigte Binding in der Zeitung an.

 

Gestern Abend zeigte sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zuversichtlich, dass die Verhandlungen am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden können. "Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher", sagte er laut dpa-AFX im griechischen Fernsehen. Nach seinen Worten soll das Dokument sowohl Griechenlands als auch die Wünsche von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erfüllen.

 

Ein Auf und Ab an den Märkten

 

Der deutsche Leitindex DAX springt zwischenzeitlich mit 11.022 Punkten auf ein Allzeithoch. Kurz danach kam die Ernüchterung an den Märkten: Nach Bekanntgabe der ablehnenden Haltung Deutschlands ging das DAX wieder auf Talfahrt und rutschte ins Minus unter die 11.000-Punkte-Marke.

DAX-Intraday-Chart