Griechenland - Schuldenstreit

Der Schuldenstreit mit Griechenland - Eine Chronologie mit (noch) offenem Ende

Bereits seit Wochen wird um eine Lösung im griechischen Schuldenstreit gerungen. Es ist ein Vor und Zurück. Allein in dieser Woche wurde deutlich, wie festgefahren die Positionen wohl sind. Ein Beispiel: Den Antrag Griechenlands auf Verlängerung der Hilfen kritisierte Finanzminister Wolfgang Schäuble als "trojanisches Pferd". Kanzlerin Angela Merkel pflichtete ihrem Minister bei, wählte aber deutlich moderatere Worte. Eine Chronologie mit noch offenem Ende. 

Montag, 16. Februar

Die Finanzminister der 19 Euro-Länder kommen in Brüssel zusammen. Die Vorzeichen sind denkbar schlecht. Bereits die vorausgehenden Verhandlungen von Unterhändlern am Wochenende hatten zumindest eines gezeigt: Die Vorstellungen liegen weit auseinander (siehe hier). Ein EU-Diplomat sagt, die griechischen Unterhändler „scheinen auf einem anderen Planeten zu leben“.  Am Wochenende war auch das Vorpreschen des griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis bekannt geworden. Er präsentierte einen 4-Punkte-Plan (mehr dazu siehe hier). Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wiegelte ab. Diskussion darüber nannte er „Verschwendung von Zeit“.

Dann das Treffen. Es wird diskutiert - auch über den richtigen Umgang miteinander. Die Euro-Gruppe fordert, Griechenland solle das Hilfsprogramm zu den alten Modalitäten verlängern. Griechenlands Finanzminister hingegen erklärt, er halte das alte Hilfsprogramm für die Ursache nicht für die Lösung. „Wir wollen einen neuen Vertrag“, fordert er. Doch darauf will sich offenbar keiner einlassen. Es kommt zu keiner Einigung. Noch schlimmer: Es erwehrt sich der Eindruck, einigen Verhandlungspartnern scheine die Geduld zu platzen.

Dienstag, 17. Februar

Katerstimmung am Tag danach. Sowohl am Aktienmarkt als auch am Devisenmarkt war unmittelbar nach dem Scheitern der Gespräche am Montag von Panik nichts zu spüren (lesen Sie hierzu auch: Der Countdown für den Grexit läuft… Doch die Märkte bleiben relativ gelassen). Doch so langsam scheinen die Märkte zu realisieren, was auf dem Spiel steht. Im frühen Handel sinkt der DAX um 1,20 Prozent. Politiker appellieren an die Vernunft der verhandelnden Parteien: „Lasst und logisch sein, nicht ideologisch“, zitiert „Spiegel Online“ EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.

Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, fordert erneut den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Es sei „Zeit, die Sache zu beenden“. Nur eine Abwertung der Währung könne Griechenland überhaupt noch helfen. „Das Land ist viel zu teuer geworden“, erklärt der Ökonom gegenüber n-tv (mehr dazu siehe hier).

Mittwoch, 18. Februar

„Bewegung im Schuldenstreit“ titelt wallstreet:online. Und tatsächlich. „Wir werden heute den Brief schicken“, kündigte der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakallarides an. Den Brief – das bedeutet den Antrag auf eine Verlängerung der Finanzhilfen. Genau das hatte die griechische Seite bis zuletzt vehement abgelehnt. Ein Einlenken? Immerhin läuft in nur zwei Tagen das von den Gläubigern gestellte Ultimatum ab. Doch es dauert nicht lange, bis erste Zweifel geweckt werden: Zu welchen Bedingungen stellt Griechenland den Antrag? Das letzte Wort, das wird deutlich, ist noch nicht gesprochen.

In der Neuen Osnabrücker Zeitung widerspricht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, seinem Kollegen Sinn. Fratzscher glaubt an eine Einigung in den kommenden Tagen. Sagt aber auch: „Wenn nicht schnell eine Lösung gefunden wird, dann ist die Wahrscheinlichkeit einer tiefen Finanzkrise im Land groß.“

Donnerstag, 19. Februar

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem twittert: „Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten.“ Schon gegen Mittag veröffentlicht die Nachrichtenagentur „Reuters“ eine schriftliche Version des Briefs von Varoufakis an Dijsselbloem. „Die griechischen Behörden erkennen Griechenlands finanzielle Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern an und bekräftigen die Intention, mit unseren Partnern zu kooperieren“, schreibt Varoufakis. Die Inhalte des Hilfsprogramms würden von Athen als gegenseitig bindend verstanden. Zugleich sollte in dem vertraglich gegebenen Rahmen die Möglichkeit der Flexibilität genutzt werden (lesen Sie hierzu auch: Athen akzeptiert Bedingungen, aber beharrt auf Schuldenschnitt - Deutschland lehnt ab).

Und überhaupt: Das Wesentliche stehe nicht in, sondern zwischen den Zeilen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Im Finanzministerium überwiege daher Skepsis. Sogar von einem „trojanischen Pferd“ soll die Rede gewesen sein, heißt es in dem Bericht. In einer Stellungnahme des Finanzministeriums heißt es: „Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag. In Wahrheit zielt er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen. Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Euro-Gruppe vereinbarten Kriterien.“

Diese Übergangsphase solle den Worten von Varoufakis zufolge als Basis dienen, um ohne zeitlichen Druck und einseitige Aktionen weiter zu verhandeln. Es soll auf einen Folgevertrag hinauslaufen, der auf Erholung und Wachstum ausgerichtet sein soll. Ein indirekter Verweis auf eine Abkehr vom Sparkurs. Auf lange Sicht müsse auch eine Klausel aufgenommen werden, die die von der Eurogruppe im Jahr 2012 in Spiel gebrachte Verringerung der Schulden einbezieht. Sprich: einen Schuldenschnitt. 

Längst haben sich Experten aufgemacht, um Varoufakis Vorgehen zu analysieren. Der griechische Finanzminister gilt als Anhänger der Spieltheorie. Welche Strategie fährt er? Das „manager-magazin“ vermutet, Varoufakis spiele das „Feiglingspiel“ (engl.: Chicken Game). Am einfachsten lässt sich das Spiel anhand zweier Autos verstehen, die aufeinander zu fahren. Weicht keiner aus, verlieren beide. Weichen hingegen beide aus, erzielen beide zwar einen kleinen Nutzen, einen Gewinner gibt es aber nicht. Den kann es nur dann geben, wenn einer ausweicht, während der andere weiter fährt. Brettert Varoufakis auf seine Verhandlungspartner zu - in der Hoffnung, diese mögen zuerst ausweichen?

Freitag, 20. Februar

Am heutigen Freitag kommen die Finanzminister erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Noch ist unklar, welche Schlagzeile am Ende des Tages dominiert. 

"Die griechische Regierung muss einfach verstehen", erklärte EU-Kommissar Günther Oettinger im "Deutschlandfunk", "wir sind gutwillig, aber nicht dumm, wir sind entgegenkommend, aber lassen uns nicht ausnehmen." Eine Einigung innerhalb der nächsten acht Tage halte er auf dieser Grundlage für möglich. 

Unterdessen erklärte Kanzlerin Angela Merkel, sie teile die Einschätzung Schäubles. Zugleich wählte sie betont moderatere Worte als ihr Minister. Offenbar ist sie um Schadensbegrenzung bemüht. Bereits am Donnerstagabend hatte sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in einem 50-minütigen Telefonat mit Merkel über die harsche Absage von Schäuble beschwert. 

Am Freitagnachmittag kommen die Finanzminister der Euro-Länder erneut zusammen. Bereits im Vorfeld beherrscht das Thema die Medien. Die Europäische Zentralbank (EZB) bereite sich bereits auf den Fall der Fälle vor, weiß der "Spiegel". Mehr zu den Grexit-Planspielen der EZB können Sie hier lesen. Einem Bericht der "Welt" zufolge liegt Deutschland in Sachen Griechenland-Kredit klar vor den Partnern aus der Euro-Zone. Zumindest absolut gesehen.

Mit 92,7 Milliarden Euro stehe Griechenland in der Schuld Deutschlands. Zweitgrößter Gläubiger sei Frankreich mit 71,5 Milliarden Euro. Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der Länder sieht das Bild jedoch anders aus: Größter Gläubiger wäre dann Malta. Die Griechenland geliehenen Gelder in Höhe von 0,5 Milliarden Euro entsprächen 5,3 Prozent des BIP, berichtet die Zeitung.

Am Abend der Durchbruch: Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Das aktuelle Hilfsprogramm soll um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Im Gegenzug verpflichtete sich die griechische Regierung unter Alexis Tsipras, die Reformen und Sparmaßnahmen fortzusetzen. Letzter können von der Regierung in Athen flexibel bestimmt werden, ohne die Sparziele jedoch zu gefährden.

Griechenland will das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen. Ohne eine solche Vereinbarung hätte dem Krisenland in Kürze eine Staatspleite gedroht.

Montag, 23. Februar

Bis zum 23. Februar Mitternacht muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen vorlegen. Diese müssen auf den jüngst getroffenen Vereinbarungen und den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms basieren. Athen kann jedoch alternative Maßnahmen vorschlagen, die aber die Haushaltsziele nicht gefährden dürfen. Geplant seien dem Vernehmen nach unter anderem Maßhnahmen gegen Steuerbetrug und Korruption. Auch der Zigaretten- und Benzinschmuggel sei ein Punkt auf der Liste.

Die Wahlversprechen der griechischen Syriza wiegen schwer: So sollen mittellose Familien umsonst Heizöl bekommen, der Mindestlohn sowie Renten für arme Rentner erhöht werden. Zudem sollten Tausende entlassene Staatsbedienstete ihren Job wieder bekommen.

Die „Troika“ - jetzt Institution genannt - aus EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) bewertet die Vorschläge bis Dienstag.

Dienstag, 24. Februar

Die Euro-Finanzminister beraten, ob das bisherige Griechenland-Hilfsprogramm um vier Monate verlängert werden kann. Ein wesentlicher Punkt werden die Sparmaßnahmen der neuen Regierung Griechenlands sein.

Samstag, 28. Februar

Das bereits verlängerte laufende Hilfsprogramm für Griechenland endet. Da das Land noch nicht auf eigenen Füßen stehen kann, ist es  auf eine Übergangslösung der Geldgeber angewiesen. Bis Ende Mai will Athen nach Anageben von Finanzminister Gianis Varoufakis eine Lösung für die finanzielle Situation gefunden haben.