EU will mit Energie-Union Moskaus Rohstoffmacht eindämmen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, möchte die Europäische Union (EU) langfristig die Nachfrage aller Mitgliedstaaten bündeln. Auch deutsche Konzerne müssten künftig ihre Gazprom-Verträge womöglich der Kommission vorlegen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ, Dienstag) weiter. Der für Energiepolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic wolle seinen Entwurf für eine Energie-Union am Mittwoch in Brüssel präsentieren.

Die Energie-Union, die bis 2030 aufgebaut sein woll, könne die EU gegen Lieferengpässe wappnen, heißt es in dem Entwurf, der dem Blatt nach eigenen Angaben vorliegt. Kern des Vorhabens sei es, die Grenzen zwischen den 28 nationalen Energiemärkten aufzuheben, sagte Sefcovic im Gespräch mit der SZ und anderen europäischen Zeitungen. Man müsse die Europäer unabhängiger machen von russischen Energielieferungen sowie gleichzeitig Investoren anziehen.

Hintergrund ist auch der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Moskau als wichtigster Energielieferant hat seine Marktmacht immer wieder auch zu politischem Druck genutzt.

Jedes Land solle Abkommen mit Lieferländern künftig vor Abschluss der EU-Kommission vorlegen, die diese auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfe. Im Prinzip solle dies auch für kommerzielle Verträge gelten, also etwa für solche, die Konzerne mit dem russischen Monopolisten Gazprom abschließen. Damit wären - zumindest für die Zukunft - die Beziehungen deutscher Privatkonzerne wie Wintershall oder Eon zu russischen Lieferanten betroffen.

In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen April klargemacht, dass sie hier keinen Anlass zur Einmischung sieht. "Deutsche Unternehmen haben mit russischen Unternehmen langfristige Verträge abgeschlossen, die teilweise noch eine Vertragslaufzeit über mehr als 20 Jahre haben. Die Bundesregierung ist kein Vertragspartner und nimmt keinen Einfluss auf die Vertragsinhalte", hieß es damals./ik/DP/zb