Tag der Entscheidung

Griechische Reformliste auf dem Prüfstand - Eurogruppe stimmt Plänen aus Athen zu

+++ Updates +++ Besser spät als nie: Die griechische Reformliste ist in Brüssel angekommen - und trifft dort auf Wohlwollen. Die EU-Kommission scheint jedenfalls zufrieden mit den Reformversprechen aus Athen. Jetzt sind die Euro-Finanzminister am Zug. Werden auch sie grünes Licht geben? 

Die nächste Etappe im Schuldenstreit ist geschafft: Griechenland hat die von den Geldgebern geforderte Reformliste eingereicht. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf die EU-Kommission.

Eigentlich hätte die griechische Regierung die Liste mit Reformmaßnahmen bereits zum 23. Februar Mitternacht in Brüssel vorlegen sollen. Doch Athen ließ diese Frist verstreichen. Wie „dpa-AFX“ berichtet, musste Griechenland bei seinen Reformvorhaben nachbessern und konnte die Frist deshalb nach eigenen Angaben nicht einhalten. Nun ist die Liste aber in Brüssel angekommen.

+++ Update +++

Griechenlandhilfen werden bis Ende Juni um vier Monate verlängert. Die Finanzminister der Euroländer stimmten der von der Athener Regierung vorgelegte Reformliste zu. Einige nationale Parlamente müssen allerdings noch ihre Zustimmung geben - wie zum Beispiel der Deutsche Bundestag, der sich am Freitag zur Abstimmung versammelt. Erst dann können weiterer Hilfsmilliarden des Euro-Rettungsschirms EFSF freigegeben werden. An die Zustimmung sind auch Gelder des IWF und der EZB in Höhe von insgesamt 7,2 Milliarden Euro geknüpft.

Die Liste der Reformen

Da sind zum Beispiel die Modernisierung der Steuerverwaltung und der Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie Sozialbetrug. Im gleichen Atemzug werden der Kampf gegen Korruption und Geldwäsche sowie Schmuggel (wie Benzin und Tabak) genannt. Bei den Zentral- und Lokalregierung soll Bürokratie abgebaut und den Staatsbediensteten zugleich lang geliebte Privilegien gestrichen werden. Bei der Reform des Rentensystems sollen vor allem Anreize zur Frühverrentung abgeschafft werden. Bereits abgeschlossene Privatisierungen sollen nicht rückabgewickelt werden, aber neue Privatisierungspläne sollen auf den Kosten-Nutzen-Prüfstand. Auch vor einer Bankensystem soll nicht Halt gemacht werden.

Mit diesen Maßnahmen sollen unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns in Griechenland, die Ausgabe von Essensmarken und Energiebeihilfen finanziert werden.

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Ohne Reformliste keine Verlängerung

Der Euro-Gruppe und Griechenland gelang am Freitagabend der Durchbruch im Schuldenstreit. Sie konnten sich auf die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen einigen. So soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden (Eine Chronologie des Schuldenstreits mit (noch) offenem Ende finden Sie hier). Grundvoraussetzung für eine Verlängerung ist jedoch die nun eingereichte Reformliste.

Die darin aufgeführten Reformmaßnahmen müssen auf den jüngst getroffenen Vereinbarungen und den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms basieren. Athen kann jedoch alternative Maßnahmen vorschlagen, die aber die Haushaltsziele nicht gefährden dürfen. Geplant seien dem Vernehmen nach unter anderem Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Korruption. Auch der Zigaretten- und Benzinschmuggel sei ein Punkt auf der Liste.

Die „Troika“ - jetzt Institution genannt - aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) sollte die Vorschläge am Dienstag unter die Lupe nehmen. Auf Basis dieser Bewertung entscheiden die Finanzminister der Eurogruppe dann endgültig über eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Athen zittert - doch ein erstes Echo fällt durchaus positiv aus.

EU-Kommission billigt Reformliste

„SPON“ zufolge hat die EU-Kommission bereits grünes Licht für die griechischen Reformvorhaben signalisiert. Nach Auffassung der Kommission sei die Liste umfassend genug, um ein guter Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung zu sein, so ein Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Man sei vor allem ermutigt durch das starke Engagement zur Bekämpfung von Steuerunterziehung und Korruption.

Am Nachmittag sollen die Euro-Finanzminister wie geplant in einer Telefonkonferenz entscheiden, ob das Hilfsprogramm für Griechenland nun tatsächlich verlängert wird. Danach müssen noch einige Parlamente der Euroländer eine solche Verlängerung bewilligen – auch der Bundestag.

Laut „Handelsblatt“ habe Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits am späten Montagabend beim Bundestag eine entsprechende Verlängerung beantragt – allerdings ausdrücklich unter Vorbehalt der erwarteten  Reformliste. Der Bundestag könnte sich demnach schon am Freitag mit diesem Thema beschäftigen.