Luxemburg - Steuerskandal

Commerzbank im Visier der Steuerfahnder - Luxemburg lehnt Rechtshilfe ab

Luxemburg, Steuerskandal, Klappe die Zweite: Ermittler durchsuchten diese Woche unter anderem die Hauptzentrale der Commerzbank in Frankfurt. Es geht um die Vermittlung von Briefkastenfirmen durch die luxemburgische Tochter der Bank. Luxemburgs Bereitschaft zur Kooperation erscheint derweil dürftig.

Commerzbank im Zentrum der Ermittlungen

Die Wunden der letzten Welle des Steuerskandals sind kaum verheilt und schon entwickelt sich ein neuer. Und: dieses Mal scheint es nicht um eine Grauzone der Legalität zu gehen. Am Dienstag leiteten mehr als 150 deutsche Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte eine Razzia ein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Ziel der Razzia sei vor allem die Commerzbank gewesen sein. Auch die Zentrale in Frankfurt wurde durchsucht, heißt es. Der Verdacht: Mitarbeiter der Luxemburger Tochter der Commerzbank sollen „in großem Maßstab Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet“ haben, so die SZ. Konkret geht es um den Vorwurf, die Luxemburger Tochter habe Briefkastenfirmen vermittelt.

Anstoß für die Ermittlungen war eine Steuer-CD

Geleitet werden die Ermittlungen von der eigens eingerichteten Ermittlungskommission „Kanal“, berichtet die "SZ" am heutigen Mittwoch. Angefangen hatten die Ermittlungen nach dem Kauf einer CD durch die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen. Knapp eine Million Euro habe das Land für die CD samt Datensatz bezahlt. Und die Daten sind prekär: Die SZ berichtet von Hunderten mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern.

Doch die Steuerhinterzieher dürften in dieser Geschichte längst nicht die einzigen Kriminellen sein. „Zahlreiche Luxemburger Banken und fast neunzig Rechtsanwälte und Vermögensverwalten sollen deutschen Kunden bei Steuerhinterziehung geholfen haben, durch die Gründung von Offshore-Gesellschaften bei einem Dienstleister in Panama“, schreibt die Zeitung. Gegründet worden seien sämtliche Briefkastenfirmen von der Mossack Fonseca Group. Die Zusammenarbeit mit der in Panama ansässigen Großkanzlei könnte der Commerzbank nun teuer zu stehen kommen. Die „Tagesschau“ berichtet, die meisten der auf der Steuer-CD „vermerkten Anleger haben ihre Briefkastenfirmen über Banken oder Berater in Luxemburg eröffnet“.

Commerzbank: Interesse an schneller und umfassender Aufklärung

 

Die Commerzbank erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Commerzbank hat ein eigenes Interesse an einer schnellen umfassenden Aufklärung und unterstützt selbstverständlich die Behörden aktiv und in vollem Umfang.“ Wie das Geldinstitut weiter mitteilte, soll es sich um Fälle handeln, die zehn Jahre oder mehr zurückliegen.

 

Neben der Commerzbank sollen sich die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch auf weitere Institute erstrecken. Vor Kurzem wurden auch Untersuchungen bei der Schweizer Tochter der HSBC bekannt, die Kunden bei der Steuerhinziehung geholfen haben soll.

 

Luxemburg lehnt Rechtshilfeersuchen ab

Bereits im vergangenen Jahr – während Luxemburg wegen der Luxemburg-Leaks in die Kritik geriet – hätten deutsche Fahnder im Herzogtum um Rechtshilfe gebeten, berichtet die SZ. Doch der Luxemburger Generalstaatsanwalt, Jeannot Nies, lehnte ab. Kooperation sieht anders aus.

Im November letzten Jahres war Luxemburg in Folge der als Luxemburg-Leaks bekannt gewordenen Absprachen negativ in die Schlagzeilen geraten. Es war ein Steuerskandal von gigantischem Ausmaß, dem Journalisten des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) auf die Schliche gekommen sind. Mit Hilfe von komplizierten Steuermodellen wurden Steuerraten auf ein Prozent gedrückt. „Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden – Alles ganz legal?“ titelte wallstreet:online Anfang November.

Die Luxemburg-Leaks - und mittendrin: Jean-Claude Juncker

Schlagzeilen, die auch auf den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, abfärbten. Der "Norddeutsche Rundfunk", Teil der ICIJ, bezeichnete Juncker als „Architekt hinter vielen der firmenfreundlichen Steuerregelungen im Herzogtum“. Juncker selbst beteuerte stets, die Absprachen seien nicht illegal gewesen und verwies zudem auf die Autonomie der Steuerbehörden. Doch stellt sich die Frage, wie weiß Junckers Weste wirklich ist? Legale Trickserei oder illegales Steuerverbrechen? Laut Tagesschau-Bericht prüft die EU-Wettbewerbskommission, ob die Absprachen tatsächlich legal gewesen sind.