Konkursverschleppung

Das Märchen von der Rettung Portugals - ein Versagen der Euro-Rettungspolitik

Der Bundestag macht heute den Weg frei für die Zustimmung Deutschlands zur vorzeitigen Rückzahlung der IWF Kredite Portugals, ohne dass  Portugal zugleich auch seine Finanzhilfen von den befristeten Euro-Rettungsschirmen EFSF und EFSM in Höhe von 24,3 Milliarden Euro anteilig tilgen muss. Das ist sicher eine gute Nachricht für Portugal, denn damit kann das hoch verschuldete Land im Süden Europas die hohen Zinsen des IWF gegen die niedrigen Zinsen des Kapitalmarktes tauschen – mehr aber auch nicht!

Mitnichten bedeutet dieser Schritt aber, dass die Politik des Sparens und Reformieren funktionieren würde und Portugal gerettet wäre. Es ist allein das Versprechen der EZB, "alles zu tun", um den Euro zu retten, und ihr jetzt beginnendes Anleihekaufprogramm, das Portugal wieder kapitalmarktfähig macht. Denn für Investoren ist ein sicheres Geschäft, Geld in Staatsanleihen zu stecken –  egal ob der Staat kreditwürdig ist oder nicht.

Ein Blick auf die Fakten macht klar, dass Portugal nicht weniger bankrott ist als Griechenland. Zwar liegt die Staatsverschuldung unter der griechischen, aber die Gesamtverschuldung deutlich darüber. Zudem wächst sie ungebremst weiter. Seit 2008 sind die portugiesischen Schulden von Staat und privaten Haushalten per Ende 2013 um 69 Prozent auf 381 Prozent des BIP gewachsen. Allen Sanierungsbemühungen zum Trotz wachsen die Schulden weiter schneller als die Wirtschaft. Allein um die Staatsschulden zu stabilisieren müssten die Ausgaben um eine Summe, die 3,6 Prozent des BIP entspricht, gesenkt werden – ein kaum zu bewältigender Kraftakt mit weiter negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Das Wachstum leidet ohnehin schon unter einer ungünstigen demographischen Entwicklung, einer anhaltend hohen Verschuldung des Privatsektors und einer geringen Produktivität. Mit jährlich 9 Patenten pro 1 Million Einwohner liegt Portugal zwar vor Griechenland mit 4, aber deutlich hinter Italien mit 70 und Deutschland mit 277 Patenten pro 1 Million Einwohner.

So wird Portugal trotz vermeintlich guter Nachrichten zu einem weiteren Beispiel für das Versagen der jetzt wieder fortgeschriebenen Euro-Rettungspolitik. Stellt sich nur die Frage, wie lange diese Konkursverschleppung noch anhalten kann.