GEZ-Debatte

Streit über GEZ-Rundfunkbeitrag - Gutachten zur Finanzierung von ARD und ZDF

Neue Runde im Streit zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Im Mittelpunkt der Fehde zwischen beiden Volljuristen: ein Gutachten zur Finanzierung von ARD und ZDF.

Genauer gesagt geht es um Zuständigkeiten. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hatte ein Gremium des Finanzministeriums vorgeschlagen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nur noch für Angebote zuständig sein sollen, die von den Privaten nicht geleistet werden. Ministerpräsidentin Dreyer protestierte, der Bund sei für Rundfunkfragen gar nicht zuständig.

Doch diese Aufregung kann Bundesfinanzminister Schäuble nicht verstehen. Denn schließlich habe sein Ministerium das Gutachten nicht kommentiert. Zugleich belehrte der Volljurist die ebenfalls Volljuristin in einem Brief, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die Freiheit der Wissenschaft und Forschung gewährleiste. „Diese Freiheit gilt auch für die Arbeit in den Wissenschaftlichen Beiräten der Bundesregierung“, schreibt Schäuble.