Ukraine-Konflikt

Steinbrück als Berater von Ukraine-Oligarchen "Milliardäre nicht in Schmuddel-Ecke stellen"

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine neue Aufgabe: Als Teil der am Dienstag in Wien gegründeten "Agentur zur Modernisierung" dient er einer Initiative ukrainischer Oligarchen um den Multimilliardär Dmytro Firtasch. Gegenüber der „WirtschaftsWoche“ bewertete Steinbrück die Rolle der Oligarchen positiv: "Die Milliardäre stecken so einen Teil ihres Vermögens in die Modernisierung ihres Landes. Dafür kann ich sie nicht kritisieren und in die Schmuddel-Ecke stellen.“

In seiner neuen Beraterfunktion bei der "Agentur zur Modernisierung“ forderte Steinbrück zugleich die ukrainische Regierung zu einer Modernisierung des Landes auf: "Wir brauchen Reformen, eine bessere Regierungsführung und Fortschritte im Kampf gegen Korruption, damit kein Geld versickert", so der SPD-Politiker gegenüber „WirtschaftsWoche online“.  Erst wenn die Ukraine gegenüber ihren Geldgebern als "verlässlich" gelte, könnten im Rahmen eines "Marshallplans" Mittel in die Modernisierung des Landes fließen.

Zwischen Reformplänen und deren Umsetzung klaffe in der Ukraine eine "riesige Lücke", kritisierte Steinbrück. Aus seiner Sicht sollten der Kampf gegen Korruption, der Aufbau einer unabhängigen Justiz und einer intakten Steuerverwaltung die Prioritäten bei Reformen in der Ukraine werden. Steinbrück gibt allerdings zu: "Es ist uns sehr bewusst, wie schwierig die Lage in der Ukraine ist." Eine EU-Mitgliedschaft für die Ukraine sieht der SPD-Politiker im Gespräche mit dem Wirtschaftsblatt nicht: "Die Perspektive ist mir derzeit zu weit gezogen."