Panik oder Klartext

Schulbank der Diplomatie - Maulkorb für griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis

Als Mann des gepflegten Wortes hatte sich der Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, bislang nicht empfohlen. "Sie sollten uns nicht vertrauen. Aber Sie sollten uns zuhören“, forderte Varoufakis kurz nach Amtsantritt einem Interview mit der „Zeit“. Aber er ist ein Meister seines Fachs. Er weiß, mit markigen Sprüchen und auch weit hergeholten aber bildhaften Vergleichen erreicht man hohe Aufmerksamkeit.

Doch nun scheint Varoufakis nochmal die Schulbank der Diplomatie drücken zu müssen. Medienberichten zufolge soll der griechische Finanzminister vom Regierungschef des Landes einen Maulkorb verpasst bekommen haben. Demnach zeigte sich Alexis Tsipras über die vielen Äußerungen seines Finanzministers verstimmt.

Spielsüchtige EU, die gutem Geld schlechtes hinterherwirft

Griechenland werde von seinen Schulden erdrückt, kritisierte Varoufakis auf seiner ersten Europatournee, bei der er für einen neuen Weg warb. Die Lösung der Europäischen Union bestünde darin, einem überschuldeten Staat noch mehr Kredite zu geben. Damit gleiche die EU „einem Spielsüchtigen, der dem guten Geld schlechtes hinterherwirft.“ Und ergänzt auf einer Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble: „Ich bin der Finanzminister eines bankrotten Landes!“ Wenn die Erkenntnis gereift ist, dass die „Rettungspolitik ein Fehler war, müssen wir sie ändern.“ Das Feigenblatt zur Verschleierung der Abhängigkeit Athens müsse abgeworfen werden.

Fiskalisches Waterboarding und ein bescheidener Lösungsvorschlag

Doch der Ton wurde schärfer: So warf Varoufakis der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds fiskalisches Waterboarding vor und forderte erneut einen Schuldenschnitt für sein Land (siehe hier). Nur, um kurz darauf seinen Reformplan zur Neuordnung der Währungsunion aus der Tasche zu ziehen. Sein 4-Punkte Reformplan trägt den Titel: „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“. Wesentliche Aspekte seines Vorschlags sind ein europaweites Sozialprogramm, ein Investitionsprogramm der EZB sowie Maßnahmen der Umschuldung hoch verschuldeter Staaten (Mehr dazu hier)

Geplatzte Verhandlungen und das Leben auf einem anderen Planeten

In Verhandlungen um eine Verlängerung des aktuellen Griechenland-Hilfsprogramms verzweifelten die EU-Diplomaten und kritisierten, die griechischen Unterhändler würden offenbar „auf einem anderen Planeten“ leben. Fast vorhersehbar scheiterten die Verhandlungen. Die geforderte Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms sei „absurd“ und „inakzeptabel“ kritisierte Varoufakis und ließ die Verhandlungen zwischenzeitlich erneut platzen (siehe: Der Countdown für den Grexit läuft… Doch die Märkte bleiben relativ gelassen).

Macht euch auf das Schlimmste gefasst…

Dann doch die Einigung. Aber Varoufakis tritt erneut auf’s Gas:  „Wenn ihr denkt, ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht Euch auf das Schlimmste gefasst“, sagt er. Adressiert war dies an seine Finanzminister-Kollegen, vor allem aber an Wolfang Schäuble. Dieser reagierte „fassungslos“. Die Griechen würden mit Füßen auf der Solidarität der Europäer herumtreten (lesen Sie hierzu: Varoufakis droht mit dem Schlimmsten, Schäuble reagiert fassungslos!). 

Neuverhandlung über Schulden und produktive Undeutlichkeit

Kurz vor Verabschiedung des Griechenland-Hilfsprogramms durch den Bundestag betonte Voroufakis laut Nachrichtenagentur dpa-AFX gegenüber den griechischen Fernsehen Antenna: Der Grund, weshalb Athen eine viermonatige Verlängerung des Sparprogramms gewollt habe, sei, dass eine "Neuverhandlung über die Schulden beginnt.“ So soll die Rückzahlung der griechischen Schulden an das Wirtschaftswachstum des Eurolandes gekoppelt werden. Auch seien die griechischen Reformpläne absichtlich unbestimmt formuliert, sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten. Dieses Vorgehen bezeichnete Varoufakis als "produktive Undeutlichkeit".

Deutlich nun anscheinend die Worte vom griechischen Regierungschef Alexis Tsipras: Einfach mal leiser treten. Zum Treffen der Eurogruppe kommenden Montag soll Varoufakis vom Vize-Premier Giannis Dragasakis begleitet werden. Doch der ist bekanntlich auch nicht auf den Mund gefallen.