Meinung

Troika-Mafia gehört abgeschafft - Komplizen von Oligarchen und korrupten Eliten

Kommentar zum Ergebnis des Treffens der EU-Finanzminister Anfang der Woche:

Nur wer die Demokratie und den Rechtsstaat verachtet und die griechische Bevölkerung demütigen will, kann ernsthaft eine Rückkehr der Troika-Mafia nach Athen verlangen. Diese Forderung von Finanzminister Schäuble ist nicht nur ein Affront gegen die griechische Regierung, sondern auch ein Schlag ins Gesicht jener 488 Europaabgeordneten, die aus guten Gründen bereits vor einem Jahr eine Abschaffung dieses illegalen Dreier-Gremiums gefordert haben.

Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission unterliegt keiner demokratischen Kontrolle und hat in Komplizenschaft mit den griechischen Oligarchen und korrupten Eliten Griechenland ausgeplündert. Anstatt die Troika-Mafia wieder von der Kette zu lassen, müssen ihre Untaten juristisch aufgearbeitet werden. Es kann daher nur eine Konsequenz geben: Die Troika gehört abgeschafft – dieser Meinung ist auch der Europäische Gerichtshof, der in einer Stellungnahme von Januar 2015 noch einmal unterstrichen hat, dass sich die Europäische Zentralbank aus den sogenannten Anpassungsprogrammen herauszuhalten hat. Doch während man in Brüssel dazu schweigt, dass die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und fast alle Eurostaaten in den letzten Jahren dutzendfach gegen EU-Verträge verstoßen haben und weiter verstoßen, will man die griechische Linksregierung zur Kapitulation bzw. Aufgabe zwingen, indem man von ihr die Einhaltung eines Kreditmemorandums fordert, dessen Ziele extrem unsozial und wirklichkeitsfremd sind.