Ver-rückte Welt

„Drogenpolitik“ der Notenbanken führt zur Asset-Inflation

EZB im Kreuzfeuer der Kritik

Am 18. März brannten Polizeiautos aufgrund von gewaltsamen Protesten anlässlich der Einweihungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/M, was durchaus Symbolkraft hat. Die sogenannten Blockupy-Proteste richten sich gegen die EZB-Politik, die angeblich nur die Banken rettet, aber die sozialen Härten vor allem in südeuropäischen Ländern verschärft.

Ist Griechenland am 9. April pleite?

Der griechische Primier Tsipras hat Verständnis für die Proteste, zumal auch er mehr Geld für Sozialprogramme und nicht zur Bankenrettung fordert. Das Reformprogramm soll nun der deutschen Regierung zur Überprüfung vorgelegt und besprochen werden. Es gibt Gerüchte, dass die griechische Regierung nur noch bis zum 8. April Geld hat, um die Auslandsverbindlichkeiten begleichen zu können. Wenn kein neues Geld kommt, drohen der Staatsbankrott in Griechenland und der sogenannte „Grexit“, also der Austritt aus dem Euro.

Droht der Ukraine der Staatsbankrott?

Aber nicht nur in Griechenland, sondern auch in der Ukraine droht der Staatsbankrott, wenn nicht der internationale Währungsfonds  (IWF) die nach dem Minsker Abkommen zugesagten 17,5 Mrd. US-Dollar überweist. In den nächsten 4 Jahren braucht Griechenland aber minderstes 40 Mrd. US-Dollar. Ebenso wie Griechenland ist auch die Ukraine ein Fass hohen Boden. Ob nun wie versprochen die Korruption hinreichend bekämpft wird oder die Gelder in dunklen Kanälen der Oligarchen versickern bleibt abzuwarten.  Ein Teil der Gelder wird der ukrainische Präsident Poroschenko auch dazu benutzen, die Gasrechnungen an Russland zu begleichen. Ein anderer Teil wird aber auch zum Aufrüsten der ukrainischen Armee verwendet.

Unklarer Status der Donbasregion

Es ist immer noch unklar, ob es einen Sonderstatus der Donbasregion gibt, was Russland vorschlägt und die Separatisten fordern. Kiew fordert dafür als Voraussetzung freie Wahlen. Immerhin wurden bis jetzt die schweren Militärwaffen abgezogen. Es wird höchste Zeit, jetzt den politischen Prozess in der Ost-Ukraine zu starten und zu Ende zu bringen, denn ein neuer Krieg in der Ost-Ukraine wäre nicht nur teuer, sondern kann auch zu einem 3.Weltkrieg führen.