Millionenstrafe für illegale Zigaretten

Verfahren auch in Koblenz

LINZ/WELS/KOBLENZ (dpa-AFX) - Ein 69-jähriger Oberösterreicher, der wegen einer illegalen Zigaretten-Großproduktion in Tirol und Salzburg bereits nicht rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 85 Millionen Euro verurteilt worden ist, muss sich jetzt auch in Deutschland wegen ähnlicher Delikte verantworten. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Linz am Dienstag mit.

Das von der Staatsanwaltschaft Koblenz angestrengte Übergabeverfahren zur Strafverfolgung in Deutschland wegen schwerer Steuerhinterziehung wurde am Dienstag vom OLG positiv entschieden. Demnach geht es um die Produktion illegaler Zigaretten im Wert von 75 Millionen Euro u.a. in Köln und Koblenz im Zeitraum von 2004 bis März 2005.

Das noch nicht rechtskräftig abgeschlossene österreichische Verfahren, das im Juli 2014 in Wels mit Millionenstrafen für insgesamt fünf Angeklagte geendet hat, war laut der damaligen Vorsitzenden das größte Finanzstrafverfahren, das je in Österreich verhandelt wurde. Die Anklage warf den Beschuldigten vor, sie hätten von 2002 bis 2004 in illegalen Fabriken in Brixen im Thale in Tirol beziehungsweise in Thalgau in Salzburg insgesamt 786 Millionen Zigaretten im Wert von 265 Millionen Euro hergestellt.

Die Schadenshöhen, die den einzelnen Angeklagte zugerechnet wurden, bewegten sich im dreistelligen Millionenbereich, beim Rädelsführer waren es 425 Millionen Euro. Letzterer hatte im Vorjahr darüber hinaus (ebenfalls nicht rechtskräftig) noch drei Jahre Haft wegen Sozialbetruges ausgefasst. Er soll mit falschen Angaben jahrelang erhöhtes Pflegegeld - insgesamt 62.000 Euro - kassiert haben./ver/zie/wh/ver/zie/wh/APA/jha